Vereinbarte Punkte zur Innenpolitik Jamaika-Sondierungen


Die Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen sind in der Nacht vom Sonntag, den 19. November 2017, auf den Montag von der FDP für beendet erklärt worden. Aus Sicht der Union lagen in allen Politikbereichen genügend tragfähige Grundlagen vor, um eine stabile Regierung zu bilden. Im Folgenden möchte ich Ihnen die Punkte vorstellen, die im Bereich der Innenpolitik vereinbart waren. 

 

Innere Sicherheit

  • 7.500 zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden des Bundes sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
  • Stärkung des Rechtsstaats durch mehr Personal, bessere Ausstattung und effizienteres Verfahrensrecht. 2000 neue Stellen sollen in Bund und Ländern für eine funktionierende Justiz geschaffen werden.
  • Stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Klare Verantwortlichkeiten und stärkere Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
  • Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und besonders gefährlichen Orten.
  • Bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Cyberraum.

 

Flucht und Asyl

  • Ausländische Straftäter und Gefährder werden wir konsequent abschieben. Dazu werden wir die 2016 veränderte Gesetzeslage überprüfen und gegebenenfalls verschärfen.
  • Die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen soll die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigen.
  • Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten. Länder, bei denen die Anerkennungsquote der Schutzsuchenden unter 5 Prozent liegt, müssen automatisch „sichere Herkunftsstaaten werden. 
  • Bündelung der Verfahren von allen Asylsuchenden in Aufnahme- und Entscheidungszentren. Für eine bessere Verfahrenseffizienz und aus Sicherheitsgründen werden dort alle ankommenden Asylsuchenden identifiziert und registriert.

Die Übersicht finden sie HIER als PDF-Datei zum Download.