REDEN


29.06.2017
Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung

In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags sprach Armin Schuster zur parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung. Dabei hob er insbesondere die bisherige Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor. Die Kontrolle der Bundesregierung sei noch nie so gut gewesen, wie in dieser Wahlperiode. 


29.06.2017
Rede zum Abschlussbericht des 3. Untersuchungsausschusses (NSU)

Zu den Ergebnissen des 3. Untersuchungsausschusses, der mit den Untersuchungen zu der Mordserie der Terrorgruppe „National-sozialistischer Untergrund (NSU) befasst war, sprach Armin Schuster im Plenum des Deutschen Bundestages.


27.04.2017
Rede zu Maßnahmen zur 
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten

Im Plenum des Bundestages sprach Armin Schuster zum Gesetzentwurf des federführenden Rechtsausschusses über Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten.


18.01.2017
Rede zu Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

In der aktuellen Stunde des Bundestages sprach Armin Schuster über Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.


16.12.2016
Rede zum Oppositionsantrag "Abschiebestopp nach Afghanistan"

Armin Schuster hat am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zum Thema „Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge“ gehalten. Die Anträge der Opposition zielten darauf ab, jedem afghanischen Asylbewerber pauschal ein Bleiberecht in Deutschland einzuräumen. Dabei wurde auch der erste Rückführungsflug von 34 betroffenen Personen von Mittwoch dieser Woche thematisiert. 


11.11.2016

Rede zur Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU Untersuchungsausschusses

Armin Schuster hat heute im Plenum des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten Wahlperiode geredet. Er hat es als Frage der Haltung bezeichnet, dass auch der laufende Untersuchungsausschuss nicht aufhört weiterhin offene Fragen zum NSU beantworten zu wollen: Warum waren es gerade diese Opfer? Waren es wirklich genau diese drei Täter? Wer hat wirklich geholfen?


21.10.2016
Rede zur Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Armin Schuster hat in der heutigen Debatte zur Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums und zur einhergehenden Stärkung der Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste geredet.


06.09.2016
Rede zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2017

Armin Schuster hat in der laufenden Haushaltswoche im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zum geplanten Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Er hat dargestellt, dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums und insbesondere der Sicherheitsbehörden des Bundes 2017 nochmals einen einzigartigen Aufwuchs erfährt. Das Ziel der Innenpolitiker der Union sei erreicht worden: In der laufenden Wahlperiode wurden die Sicherheitsbehörden, unter anderem die Bundespolizei, über vier Jahre hinweg nicht aktionistisch und populistisch sondern konzentriert und geduldig gestärkt


06.09.2016
Rede zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2017

Erste Beratung des von der Bundesregierung 

Einzelplan 06 (Inneres).

 

Antwort auf Kurzintervention.


08.07.2016
Rede zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

 

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.

 

 


24.06.2016
Rede zum Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung

Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

 

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

 


23.06.2016
Rede zur Aktuellen Stunde zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

 

Aussagen von Bundesminister de Maizière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren.


10.06.2016
Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz

Rede zur ersten Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG).

 


15.04.2016
Rede zur Aktuellen Stunde zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

 

Aktuelle Tarifrunde im Bund und in den Kommunen – Den öffentlichen Dienst gerecht entlohnen.


04.12.2015
Rede zum Bericht des 2. Untersuchungsausschusses

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes.

 

Bericht des 2. Untersuchungsausschuss Edathy.


24.11.2015
Rede zu 
Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Rede zu Beschlussempfehlungen und Berichten des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Einzelplan 06 - des Bundesministerium des Innern.

 


11.11.2015
Rede zur 
Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses.

 


21.05.2015
Rede zur 
Aktuelle Stunde zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik.

 


24.04.2015
Rede zur 
Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes.

 


26.02.2015
Rede zur 
Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft

Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften.


05.11.2014
Rede zur vereinbarten Debatte anlässlich der Aufdeckung der NSU-Verbrechen

Vereinbarte Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011.

 


22.05.2014
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BKA)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic,

Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck Köln, Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und weiterer Abgeordneter: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 


20.02.2014
Rede zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, Die Linke, B90/Grüne: Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.


19.02.2014
Rede zur 
Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde auf Verlangen CDU/CSU, SPD Umgang in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy.


16.01.2014
Rede zur 
Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Beratung des Antrags: Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder der B90/GRÜNE. 


15.01.2014
Rede zur a
ktuellen Stunde zu den No-Spy-Verhandlungen

Aktuelle Stunde auf Verlangen DIE LINKE. 

 

Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland