innere sicherheit


Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. In den vergangenen beiden Jahren ist die Innere Sicherheit, für die ich mich als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einsetze, immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Erheblich steigende Tageswohnungseinbrüche durch reisende Banden, die Terrorgefahr, das wachsende Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen und Plätzen. Als Fachpolitiker im Innenausschuss bringe ich viel Erfahrung aus meinem früheren Berufsleben bei der Bundespolizei mit. Der Staat ist jetzt besonders gefordert, weil eine pluralistische Gesellschaft nach innen Regeln, Grenzen und Ordnung braucht, um Freiheit zu ermöglichen. Dafür sind eine höhere Polizeidichte, mehr Polizisten, eine Anwendung der Schengen-Fahndung im Grenzraum sowie eine konsequente Sanktionskette bei Straftaten nötig. Hierfür setze ich mich als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein. In den vergangenen Monaten haben wir zudem gemeinsam das konsequenteste Asyl- und Aufenthaltsrecht innerhalb der EU gestaltet.