parlamentarisches kontrollgremium


Seit Januar 2014 bin ich Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Das Gremium hat insgesamt neun ordentliche Mitglieder, darunter vier Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das PKGr kann unter anderem Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen und hat Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste.