NSU-Untersuchungsausschuss


Im 1. NSU-Untersuchungsausschuss habe ich an der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Gewalttaten mitgewirkt. Viele Fragen persönlichen Versagens und struktureller Art wurden identifiziert. Jetzt geht es darum, diese Fehler, insbesondere was die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden betrifft, zu vermeiden. Dafür sind konkrete Gesetzesänderungen notwendig. Gleiches gilt auch für den im November 2015 gebildeten 3. Untersuchungsausschuss, der sich erneut mit dem NSU-Komplex auseinandersetzt und offene Fragen, die im Zuge der Untersuchungsausschüsse in den Ländern aufgetaucht sind, beantworten soll.