Interviews


CDU-Innenpolitiker Armin Schuster spricht mit dem Mitteldeutschen Rundfunk über Gesetzesverschärfungen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, etwa durch die kürzlich erfolgte Einführung eines Transparenzregisters, das die Investoren bei Immobilien künftig nachvollziehbar macht.

 

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CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht die deutschen Sicherheitsbehörden für die Rückführung deutscher Islamisten aus türkischen Gefängnissen gut aufgestellt. Schwieriger sei die große Zahl der Verdachtsfälle – potentielle Gefährder, die schon in Deutschland seien und sich selbst radikalisierten, sagte er im Dlf.

 

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12.11.2019

Armin Schuster im ARD-Morgenmagazin: "Wir sind auf die Rückkehr von IS-Anhängern vorbereitet"

Im ARD-Morgenmagazin wurde Armin Schuster zu den Abschiebungen von deutschen IS-Anhängern durch die Türkei in dieser Woche interviewt. Die Türkei gehe zwar in überrumpelnder Schnelligkeit vor, die deutschen Behörden seien aber vorbereitet. Wichtig bleibe in jedem Einzelfall zu klären, ob es sich um Deutsche handelt, ob Gefährder dabei sind und ob Haftmöglichkeiten bestehen.  Deutsche Staatsbürger muss Deutschland in jedem Fall zurücknehmen.

 

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In der ZDF-Sendung "Forntal 21" wurde der Innenpolitiker und ehemalige Bundespolizist Armin Schuster zu den Chancen für einen europäischen Verteilmechanismus von Flüchtlingen befragt. "Deutschland hat zwei Möglichkeiten: Entweder scharfe Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen oder einen Mechanismus, der die Last von Deutschland verringert." 

 

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Nach dem Attentat in Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen sind und ein rechtsextremer und antisemitischer Hintergrund gestanden wurde, fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU/CSU), mehr Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden, mutmaßliche Gewalttäter im Netz aufzuspüren.  Ein Problem sei es, dass die Behörden die Verkehrsdaten von Tätern - wie dem beim Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder dem Attentäter von Halle - nicht abfragen könnten.

 

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Screenshot ZDF-Morgenmagazin 8.10.2019
Screenshot ZDF-Morgenmagazin 8.10.2019

Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin spricht sich der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages dafür aus, den Plan des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Seenotrettung und einen neuen europäischen Verteilmechanismus zu unterstützen. Darüber hinaus fordert Schuster eine Intensivierung von intelligenten, flexiblen und lageabhängigen Kontrollen an allen deutschen Grenzen. 

 

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Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), einen Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Europa zu erreichen, biete die erste substanzielle Chance, in eine solidarische europäische Verteilung der Bootsflüchtlinge zu kommen, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im Deutschlandfunk. Frankreich und Italien hätten Interesse signalisiert. Das sei ein „unglaublich starkes Signal“.

 

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25.09.2019

Armin Schuster bei der Buchvorstellung "Extreme Sicherheit", Herder Verlag, in der Berliner taz-Kantine

Bei der Vorstellung des Buches "Extreme Sicherheit": Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz hat sich Armin Schuster gemeinsam mit Innenpolitikern von SPD, Grünen, FDP und Linke mit der Frage beschäftigt, wie rechtsextreme Einstellungen in den Sicherheitsbehörden wirksam abgewehrt und verhindert werden können. 

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Den Vorschlag des Bundesinnenministers, künftig 25 Prozent der aus Seenot geretteten Bootsflüchlinge in Deutschland aufzunehmen, sieht Armin Schuster, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, als neue Chance zu europäischen Lösungen in der Frage der Flüchtlingsverteilung zu kommen. "Wenn das klappt, dann hätten wir es zum ersten Mal geschafft diplomatisch über Verteilung zu sprechen", so Schuster im MOMA-Interview. 

 

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Im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke hat der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, mehr Befugnisse für die Polizei im Bereich der Online-Durchsuchungen gefordert. SWR Aktuell sagte er, der Fall mache deutlich, dass die Sicherheitsbehörden auch in den Sozialen Medien offensiver unterwegs sein müssten: "Aber dafür brauchen sie Rechtsgrundlagen."

 

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26.06.2019

ARD-Morgenmagazin: Armin Schuster vor der Sondersitzung im Innenausschuss zum Fall Lübcke

Screenshot ARD-Morgenmagazin
Screenshot ARD-Morgenmagazin

Vor der Sitzung des Bundestags-Innenausschuss der Bundestages zum Mordfall Lübcke sagte CDU-Obmann Armin Schuster, sollte sich der Mordfall Lübcke als rechtsextremistisch motiviert erweisen, stelle das eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Der Generalbundesanwalt Peter Frank müsse die Fragen nach dem Tathergang und möglichen Komplizen beantworten. "Netzwerkgedanke, NSU-Bezug – wir haben eine Reihe von Fragen. Und natürlich: musste man ihn auf dem Schirm haben?", so Schuster im Interview. 

 

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Die Politsendung "Frontal 21" behandelt in einem Beitrag die Gefahr von rechtsextremistischen Strömungen innerhalb der Polizei. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, ehemaliger Polizeidirektor und Innen-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  fordert im Interview ein härteres Durchgreifen gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen.  Schuster wörtlich: "In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht, als damals?" 

 

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Nach den großen Verlusten bei der Europawahl hat sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel über die Konsequenzen aufgrund des schlechten Abschneidens besprochen. Armin Schuster erklärt im Interview mit MDR-Aktuell, welche Rolle dabei eine veränderte Klimapolitik spielen soll. Schuster ist davon überzeugt, dass es zum Beispiel nicht mehr um das "ob", sondern um das "wie" bei der Umsetzung einer CO2-Steuer geht. Bereits seit zwei Jahren engagiert sich der Innenpolitiker im CO2-Verein aus seinem Wahlkreis Lörrach/Müllheim und ist der Ansicht, dass eine CO2-Bepreisung für Emissionen Bestandteil einer groß angelegten Energiesteuerreform sein müssen. 

 

Das gesamte Interview können Sie HIER hören. 


Nachdem bekannt wurde, dass es im Landesverband der Reservisten der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern Hinweise auf vereinzelte rechtsextremistische Personen gab, stellte sich CDU-Innenpolitiker und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Armin Schuster, den Fragen zum Umgang mit Rechtsextremen in deutschen Behörden. Bei Staatsbediensteten wie Polizisten, Soldaten und Verwaltung bieten Tarif-, Beamten- und Disziplinarrecht klare Möglichkeiten - oft sind diese konsequenter als die der Strafjustiz. Deutschland muss es nicht hinnehmen, wenn Staatsbedienstete ihre Verfassungstreue nicht beweisen. Wer extremistische Bestrebungen hat, wer hetzerisch oder gar antisemistisch kommuniziert, der hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

 

Das Interview können Sie HIER einsehen. 


CDU-Innenexperte Armin Schuster hat in der aktuellen Diskussion über IS-Rückkehrer nach Deutschland zur Sorgfalt aufgerufen. "Wir brauchen Beweismittel, wir brauchen Belege, damit jemand in Haft genommen werden kann. Die Inhaftnahme nur als Mitglied einer terroristischen Vereinigung, das wird leicht gehen. Das reicht aber nicht für eine adäquate Bestrafung. Dann ist der nach ein, zwei Jahren eventuell wieder raus, obwohl er schwere Verbrechen begangen hat. Wir wollen auch wissen, ob es andere Länder gibt, die gegen ihn einen Strafverfolgungsanspruch haben." Jeder Einzelfall müsse deshalb individuell geprüft werden. 15 bis 17 Personen in Syrien würden derzeit als mögliche IS-Kämpfer mit Haftbefehl gesucht, sagte Schuster. 

 

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11.02.2019

Phoenix "Tagesgespräch" mit Armin Schuster im Vorfeld der Werkstattgespräche der CDU in Berlin

Phoenix-Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois spricht im phoenix tagesgespräch mit Armin Schuster (CDU, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums) über das CDU-Werkstattgespräch mit den Themen Migration, Sicherheit und Integration. 

„Wir verraten nicht unsere Werte. Wer Schutz braucht, dem helfen wir. Wer es aber nicht braucht, muss die Konsequenz auch spüren, dass er wieder zurückgeführt wird“, so Armin Schuster.

 

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11.02.2019

Armin Schuster in Radio-Interviews mit Deutschlandfunk und Radio Berlin-Brandenburg Info Radio zu den "Werkstattgesprächen" der CDU

In zwei Radio-Interviews am Morgen vor dem "Werkstattgespräch" der CDU Deutschlands hat Armin Schuster die Bedeutung des Werkstattgespräches mit Experten aus der Praxis und Fachpolitikern im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik herausgestellt. Es sei damit zu rechnen, dass in Zukunft erneut mit einem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu rechnen sei und die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Hausaufgaben in den vergangenen Jahren gemacht hat,  zusammen mit anderen europäischen Staaten eine menschliche, aber auch konsequente Migrationspolitik verfolgt. 

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Die "Werkstattgespräche", initiiert von der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), finden am 11. Februar 2019 im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, in Berlin statt. Die großen Themen Migrations- und Asylpolitik, sowie innere Sicherheit werden mit Fachleuten aus der Praxis aufgearbeitet und Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet. Eine Abrechnung mit der Politik Angela Merkels soll es nach Aussage von Armin Schuster nicht werden.  Dennoch gelte es, Fehler aus der Vergangenheit nicht mehr zu wiederholen. 

 

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Foto: Britta Pedersen / dpa-Zentralbild
Foto: Britta Pedersen / dpa-Zentralbild

Armin Schuster diskutiert mit Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk über die Konsequenzen aus den Attacken durch Asylbewerber in Amberg und den ausländerfeindlichen Amokfahrten in Bottrop / Essen. Anlass sind die Vorschläge von Bundesinnenminister Seehofer zur Verschärfung des Ausweisungsrechts für Gewalttäter. "Wir diskutieren nicht erst seit Amberg über diese Themen.  Viel davon ist schon Teil des Koalitionsvertrages oder von den Unions-Innenpolitikern längst konsentiertes Ziel. Das muss jetzt mit der SPD umgesetzt werden", stellt Armin Schuster fest.   

 

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