Interviews


Vor fünf Jahren hat die damalige Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 beschließen Deutschland und Österreich, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. War diese Entscheidung richtig? CDU-Innenexperte Armin Schuster dazu im Interview. Doch Armin Schuster belässt es nicht beim Rückblick, sondern lenkt den Blick auf die Zukunft der Flüchtlingspolitik, welche aufgrund der bislang getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen deutlich besser geordnet und gesteuert werden wird - auch im europäischen Kontext. 

Das Interview können Sie HIER anhören.


Mundschutz und Mindestabstand - das könnte bald für viele Thüringer vorbei sein. Ministerpräsident Bodo Ramelow will die strengen Corona-Beschränkungen aufheben - schon ab Juni. Auf seiner Homepage heißt es: „Das Motto soll lauten: ,Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.‘“ Auf erhöhte Infektionsraten soll jedoch mit lokalen Maßnahmen reagiert werden. Die Reaktionen auf Ramelows Vorstoß sind gemischt. Während Bayern die Pläne strikt ablehnt, überlegt Sachsen Thüringen zu folgen. Armin Schuster nahm an der Phoenix-Runde teil und lieferte Argumente gegen die Haltung Thüringens. 

 

Die gesamte Sendung können Sie HIER einsehen. 

 


Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hofft auf immer mehr Grenzöffnungen in der EU. Vor allem solle der Grenzbevölkerung künftig komplett die Reise freigestellt werden, sagte Schuster.  "Wir müssen dem Handel helfen“, sagte Schuster. "Ich möchte keine Drahtzäune mehr sehen." Gleichzeitig warnte Schuster allerdings vor unkontrollierten Reisewellen. "Ich möchte auch kein Pfingsten, solange wir Reisewarnung haben, wo ganz Europa seine Grenzen öffnet und einfach fährt." Ihm gehe es um behutsame Lockerungen, betonte der CDU-Politiker.

 

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Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Schuster, schlägt vor, zunächst der Bevölkerung aus den Grenzregionen Reisefreiheit zu gewähren. Dies würde eine erhebliche Entspannung im Hinblick auf soziale Beziehungen und den Handel mit sich bringen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Für eine generelle Abschaffung der Grenzkontrollen sei es aber noch zu früh.

 

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Interview mit "Phoenix vor Ort" stellte sich CDU-Innenpolitiker Armin Schuster Fragen zum Umgang mit Demonstrationen gegen die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen sowie dem Kampf der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten. Schließlich äußert sich Schuster zur Dauer und zum Zweck der momentan durchgeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen. 

 

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Dass das neue Bundespolizeigesetz zunächst ohne die Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung im Bundestag verhandelt werde, halte er für richtig, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im Dlf. Jedoch müsse man der Polizei Möglichkeiten zur Modernisierung geben. 

 

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Screenshot von zdf.de vom 21.01.2020
Screenshot von zdf.de vom 21.01.2020

Im Nachgang zur Libyenkonferenz in Berlin bat das ZDF-Mittagsmagazin Armin Schuster um eine Einschätzung zu den erzielten Ergebnissen.  "Das Kernproblem des anhaltenden Migrationsdrucks auf Europa liegt im Bürgerkrieg in Libyen. Daher ist es wichtig, dass die militärischen Zulieferer wie Russland und die Türkei zugesagt haben, keine neuen Waffen liefern", so Schuster. Für den Fall, dass dieses Waffenembargo nicht eingehalten werde, müsse die Staatengemeinschaft nach Ansicht von Armin Schuster bereit sein, militärisch zu sanktionieren. 

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Foto von Philipp Gräfe
Foto von Philipp Gräfe

In Berlin kamen auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel die entscheidenden Akteure im Libyen-Konflikt zusammen, um einen Friedensplan zu beschließen. Im Interview mit ZDF-Spezial unterstützt Armin die Bemühungen der Bundesregierung gerade vor dem Hintergrund, dass der Migrationsdruck auf Europa und somit auf Deutschland wieder steige und sich eine Situation wie die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. 

 

Das Statement können Sie HIER einsehen (ab Min 10:48).


Die schlechten Zustände in den Auffanglagern der griechischen Inseln und entlang der Balkanroute sowie eine erhöhte Zahl von Menschen, die in der Ägäis mit dem Boot auf das europäische Festland fliehen, erfordern eine europäische Einigung über ein neues Asylsystem. Für Armin Schuster ist aber eines klar: "Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir eine Flüchtlingsaufnahme wie im Jahr 2015, als Deutschland im Alleingang ein europäisches Problem gelöst hat, nicht wiederholen dürfen. Dafür hätten wir in der deutschen Bevölkerung keine Zustimmung mehr - davon bin ich überzeugt." 

 

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Foto von ARD.de vom 15.12.2019
Foto von ARD.de vom 15.12.2019

Im Interview mit Gerda Hassel äußert sich Armin Schuster, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu den Konsequenzen des "Tiergartenmordes" vom Sommer.  Der mutmaßliche Mörder des russlandkritischen Opfers befindet sich in deutschen Haftanstalten, in die möglicherweise der russische oder tschetschenische Arm der Nachrichtendienste reichen.  Gegenspionage ist ein Mittel, dass die deutschen Nachrichtendienste nutzen müssten, so Schuster. 

 

Das Interview können Sie HIER einsehen. 


CDU-Innenpolitiker Armin Schuster spricht mit dem Mitteldeutschen Rundfunk über Gesetzesverschärfungen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, etwa durch die kürzlich erfolgte Einführung eines Transparenzregisters, das die Investoren bei Immobilien künftig nachvollziehbar macht.

 

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CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht die deutschen Sicherheitsbehörden für die Rückführung deutscher Islamisten aus türkischen Gefängnissen gut aufgestellt. Schwieriger sei die große Zahl der Verdachtsfälle – potentielle Gefährder, die schon in Deutschland seien und sich selbst radikalisierten, sagte er im Dlf.

 

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12.11.2019

Armin Schuster im ARD-Morgenmagazin: "Wir sind auf die Rückkehr von IS-Anhängern vorbereitet"

Im ARD-Morgenmagazin wurde Armin Schuster zu den Abschiebungen von deutschen IS-Anhängern durch die Türkei in dieser Woche interviewt. Die Türkei gehe zwar in überrumpelnder Schnelligkeit vor, die deutschen Behörden seien aber vorbereitet. Wichtig bleibe in jedem Einzelfall zu klären, ob es sich um Deutsche handelt, ob Gefährder dabei sind und ob Haftmöglichkeiten bestehen.  Deutsche Staatsbürger muss Deutschland in jedem Fall zurücknehmen.

 

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In der ZDF-Sendung "Forntal 21" wurde der Innenpolitiker und ehemalige Bundespolizist Armin Schuster zu den Chancen für einen europäischen Verteilmechanismus von Flüchtlingen befragt. "Deutschland hat zwei Möglichkeiten: Entweder scharfe Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen oder einen Mechanismus, der die Last von Deutschland verringert." 

 

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Nach dem Attentat in Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen sind und ein rechtsextremer und antisemitischer Hintergrund gestanden wurde, fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU/CSU), mehr Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden, mutmaßliche Gewalttäter im Netz aufzuspüren.  Ein Problem sei es, dass die Behörden die Verkehrsdaten von Tätern - wie dem beim Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder dem Attentäter von Halle - nicht abfragen könnten.

 

Den gesamten Beitrag können Sie HIER anhören. 


Screenshot ZDF-Morgenmagazin 8.10.2019
Screenshot ZDF-Morgenmagazin 8.10.2019

Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin spricht sich der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages dafür aus, den Plan des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Seenotrettung und einen neuen europäischen Verteilmechanismus zu unterstützen. Darüber hinaus fordert Schuster eine Intensivierung von intelligenten, flexiblen und lageabhängigen Kontrollen an allen deutschen Grenzen. 

 

Das gesamte Interview können Sie HIER einsehen. 


Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), einen Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Europa zu erreichen, biete die erste substanzielle Chance, in eine solidarische europäische Verteilung der Bootsflüchtlinge zu kommen, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im Deutschlandfunk. Frankreich und Italien hätten Interesse signalisiert. Das sei ein „unglaublich starkes Signal“.

 

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25.09.2019

Armin Schuster bei der Buchvorstellung "Extreme Sicherheit", Herder Verlag, in der Berliner taz-Kantine

Bei der Vorstellung des Buches "Extreme Sicherheit": Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz hat sich Armin Schuster gemeinsam mit Innenpolitikern von SPD, Grünen, FDP und Linke mit der Frage beschäftigt, wie rechtsextreme Einstellungen in den Sicherheitsbehörden wirksam abgewehrt und verhindert werden können. 

Den gesamten Beitrag können Sie HIER (ab 1h 09) anschauen. 


Den Vorschlag des Bundesinnenministers, künftig 25 Prozent der aus Seenot geretteten Bootsflüchlinge in Deutschland aufzunehmen, sieht Armin Schuster, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, als neue Chance zu europäischen Lösungen in der Frage der Flüchtlingsverteilung zu kommen. "Wenn das klappt, dann hätten wir es zum ersten Mal geschafft diplomatisch über Verteilung zu sprechen", so Schuster im MOMA-Interview. 

 

Den gesamten Beitrag können Sie HIER anschauen. 


Im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke hat der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, mehr Befugnisse für die Polizei im Bereich der Online-Durchsuchungen gefordert. SWR Aktuell sagte er, der Fall mache deutlich, dass die Sicherheitsbehörden auch in den Sozialen Medien offensiver unterwegs sein müssten: "Aber dafür brauchen sie Rechtsgrundlagen."

 

Das Radio-Interview können Sie HIER nachhören. 


26.06.2019

ARD-Morgenmagazin: Armin Schuster vor der Sondersitzung im Innenausschuss zum Fall Lübcke

Screenshot ARD-Morgenmagazin
Screenshot ARD-Morgenmagazin

Vor der Sitzung des Bundestags-Innenausschuss der Bundestages zum Mordfall Lübcke sagte CDU-Obmann Armin Schuster, sollte sich der Mordfall Lübcke als rechtsextremistisch motiviert erweisen, stelle das eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Der Generalbundesanwalt Peter Frank müsse die Fragen nach dem Tathergang und möglichen Komplizen beantworten. "Netzwerkgedanke, NSU-Bezug – wir haben eine Reihe von Fragen. Und natürlich: musste man ihn auf dem Schirm haben?", so Schuster im Interview. 

 

Den Beitrag können Sie HIER einsehen. 


Die Politsendung "Frontal 21" behandelt in einem Beitrag die Gefahr von rechtsextremistischen Strömungen innerhalb der Polizei. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, ehemaliger Polizeidirektor und Innen-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  fordert im Interview ein härteres Durchgreifen gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen.  Schuster wörtlich: "In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht, als damals?" 

 

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Nach den großen Verlusten bei der Europawahl hat sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel über die Konsequenzen aufgrund des schlechten Abschneidens besprochen. Armin Schuster erklärt im Interview mit MDR-Aktuell, welche Rolle dabei eine veränderte Klimapolitik spielen soll. Schuster ist davon überzeugt, dass es zum Beispiel nicht mehr um das "ob", sondern um das "wie" bei der Umsetzung einer CO2-Steuer geht. Bereits seit zwei Jahren engagiert sich der Innenpolitiker im CO2-Verein aus seinem Wahlkreis Lörrach/Müllheim und ist der Ansicht, dass eine CO2-Bepreisung für Emissionen Bestandteil einer groß angelegten Energiesteuerreform sein müssen. 

 

Das gesamte Interview können Sie HIER hören. 


Nachdem bekannt wurde, dass es im Landesverband der Reservisten der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern Hinweise auf vereinzelte rechtsextremistische Personen gab, stellte sich CDU-Innenpolitiker und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Armin Schuster, den Fragen zum Umgang mit Rechtsextremen in deutschen Behörden. Bei Staatsbediensteten wie Polizisten, Soldaten und Verwaltung bieten Tarif-, Beamten- und Disziplinarrecht klare Möglichkeiten - oft sind diese konsequenter als die der Strafjustiz. Deutschland muss es nicht hinnehmen, wenn Staatsbedienstete ihre Verfassungstreue nicht beweisen. Wer extremistische Bestrebungen hat, wer hetzerisch oder gar antisemistisch kommuniziert, der hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

 

Das Interview können Sie HIER einsehen. 


CDU-Innenexperte Armin Schuster hat in der aktuellen Diskussion über IS-Rückkehrer nach Deutschland zur Sorgfalt aufgerufen. "Wir brauchen Beweismittel, wir brauchen Belege, damit jemand in Haft genommen werden kann. Die Inhaftnahme nur als Mitglied einer terroristischen Vereinigung, das wird leicht gehen. Das reicht aber nicht für eine adäquate Bestrafung. Dann ist der nach ein, zwei Jahren eventuell wieder raus, obwohl er schwere Verbrechen begangen hat. Wir wollen auch wissen, ob es andere Länder gibt, die gegen ihn einen Strafverfolgungsanspruch haben." Jeder Einzelfall müsse deshalb individuell geprüft werden. 15 bis 17 Personen in Syrien würden derzeit als mögliche IS-Kämpfer mit Haftbefehl gesucht, sagte Schuster. 

 

Das Interview können Sie HIER einsehen. 


11.02.2019

Phoenix "Tagesgespräch" mit Armin Schuster im Vorfeld der Werkstattgespräche der CDU in Berlin

Phoenix-Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois spricht im phoenix tagesgespräch mit Armin Schuster (CDU, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums) über das CDU-Werkstattgespräch mit den Themen Migration, Sicherheit und Integration. 

„Wir verraten nicht unsere Werte. Wer Schutz braucht, dem helfen wir. Wer es aber nicht braucht, muss die Konsequenz auch spüren, dass er wieder zurückgeführt wird“, so Armin Schuster.

 

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11.02.2019

Armin Schuster in Radio-Interviews mit Deutschlandfunk und Radio Berlin-Brandenburg Info Radio zu den "Werkstattgesprächen" der CDU

In zwei Radio-Interviews am Morgen vor dem "Werkstattgespräch" der CDU Deutschlands hat Armin Schuster die Bedeutung des Werkstattgespräches mit Experten aus der Praxis und Fachpolitikern im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik herausgestellt. Es sei damit zu rechnen, dass in Zukunft erneut mit einem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu rechnen sei und die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Hausaufgaben in den vergangenen Jahren gemacht hat,  zusammen mit anderen europäischen Staaten eine menschliche, aber auch konsequente Migrationspolitik verfolgt. 

Hier können Sie die Interviews nachhören: 


Die "Werkstattgespräche", initiiert von der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), finden am 11. Februar 2019 im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, in Berlin statt. Die großen Themen Migrations- und Asylpolitik, sowie innere Sicherheit werden mit Fachleuten aus der Praxis aufgearbeitet und Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet. Eine Abrechnung mit der Politik Angela Merkels soll es nach Aussage von Armin Schuster nicht werden.  Dennoch gelte es, Fehler aus der Vergangenheit nicht mehr zu wiederholen. 

 

Den Beitrag können Sie HIER einsehen (ab Min 11:55).  



Foto: Britta Pedersen / dpa-Zentralbild
Foto: Britta Pedersen / dpa-Zentralbild

Armin Schuster diskutiert mit Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk über die Konsequenzen aus den Attacken durch Asylbewerber in Amberg und den ausländerfeindlichen Amokfahrten in Bottrop / Essen. Anlass sind die Vorschläge von Bundesinnenminister Seehofer zur Verschärfung des Ausweisungsrechts für Gewalttäter. "Wir diskutieren nicht erst seit Amberg über diese Themen.  Viel davon ist schon Teil des Koalitionsvertrages oder von den Unions-Innenpolitikern längst konsentiertes Ziel. Das muss jetzt mit der SPD umgesetzt werden", stellt Armin Schuster fest.   

 

Den kompletten Beitrag können Sie HIER hören.