06.07.2018  | Berlin | 

BMI-Haushalt nochmals aufgestockt


In dieser Woche hat der Bundestag den Etat für das laufende Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Die Parlamentarier der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses den Haushalt des Bundesinnenministeriums nochmals um 375 Mio. Euro auf gut 14,1 Mrd. Euro aufgestockt werden. Der aktuelle Haushalt reiht sich damit ein in einen beispiellosen Aufwuchs des BMI, der durch die letzte Große Koalition 2014 mit einem Haushalt von rd. 5,9 Mrd. Euro gestartet wurde. Die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich in dieser Zeit intensiv für eine Stärkung der inneren Sicherheit eingesetzt.

 

Allein für den Bereich Innere Sicherheit sind nun 5,4 Mrd. Euro vorgesehen. Damit wird auch eine erste Tranche der 7.500 neuen Stellen für die Bundessicherheitsbehörden geschaffen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

 

Insgesamt werden die Behörden im Bereich Innere Sicherheit und Heimat mit folgenden Maßnahmen gestärkt:

 

·         Die Bundespolizei erhält 3.075 zusätzliche Stellen.

 

·         Das Bundeskriminalamt wird mit 525 zusätzlichen Stellen gestärkt.

 

·         Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält 100 zusätzliche Stellen für die technische Umsetzung der biometrischen Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen (Smart Borders) sowie des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) zur Registrierung von Einreisenden aus Drittstaaten in die EU.

 

·         Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden 16,5 neue Stellen zur Verfügung gestellt und 12 Entfristungen vorgenommen.

 

·         Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird nach den jüngsten Erkenntnissen über Missstände und für die geplante Beschleunigung der Dublin-Rücküberstellungen mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und 4.500 Entfristungen von Beschäftigten gestärkt, deren Arbeitsverträge zeitnah ausgelaufen wären.

 

·         Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten insgesamt 29 Mio. Euro für die Fahrzeugmodernisierung, 10 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant. Damit können 283 Fahrzeuge verschiedener Ausführungen, 7 Wasserwerfer und 9 Fahrgestelle für Wasserwerfer angeschafft werden.

 

·         Das Technische Hilfswerk erhält 120 neue Stellen in den Bereichen IT, Arbeitsschutz und Liegenschaftsmanagement. 74 Stellen werden entfristet. Insgesamt werden 252 Mio. Euro für das THW bereitgestellt. Damit wurden über die im Haushaltsentwurf geplante, deutliche Erhöhung auf gut 247 Mio. Euro hinaus nochmals 5 Mio. Euro mehr an Haushaltsmitteln freigemacht. Die Gelder kommen unter anderem der THW-Bundesvereinigung, der dringend benötigten Aufstockung der Ehrenamts-Entschädigung (auf 3,2 Mio. Euro) sowie den Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zugute.

 

·         Die Mittel für das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ wird um 15 Mio. Euro auf insgesamt 65 Mio. Euro erhöht. Damit die KfW die Förderbescheide bereits für das kommende Jahr ausstellen kann, sind für den kommenden Haushalt vorab bereits 10 Mio. Euro bereitsgestellt worden.

 

·         Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus erhält 11 neue Stellen sowie erstmals eigene Haushaltsmittel von 1 Mio. Euro.

 

Darüber hinaus wird auch in den Bereichen Bau und Sport wesentlich investiert:

 

·         Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Baukindergeld werden knapp 263 Mio. Euro bereitgestellt und die Finanzierung bis 2029 mit gut 3 Mrd. Euro gesichert. Kriterien: keine Wohnflächenbegrenzung, erstmaliger Erwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern von 01.01.2018 bis 31.12.2020. Zuschuss vom Bund: 1.200 Euro pro (bei Antragstellung minderjährigem) Kind und Jahr über 10 Jahre. Haushaltseinkommen nicht über 90.000 Euro bei einem Kind, für jedes weitere Kind plus 15.000 Euro.

 

·         Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur werden gut 70 Mio. Euro aufgewendet und die Finanzierung bis 2022 mit fast 100 Mio. Euro gesichert.

 

·         Die Leistungssportförderung wird um 23 Mio. Euro auf gut 188 Mio. Euro erhöht. Davon profitieren z.B. die Verbände mit 11 Mio. Euro für neue Trainer und Bundesstützpunktleiter, die Behindertensportverbände mit rd. 5,5 Mio. Euro, das Personal im Behindertenleistungssport mit gut 2 Mio. Euro, die Stiftung Deutsche Sporthilfe mit 3,5 Mio. Euro für Athletenförderung und die Nationale Anti-Doping Agentur NADA mit knapp 900.000 Euro zusätzlich für den Kampf gegen Doping und insgesamt 7,24 Mio. Euro Bundesförderung.