06.08.2019  | Lörrach

Viel Lob für Kliniken aus dem Gesundheitsministerium: Staatssekretär dr. gebhart besucht das klinikum


Viel Lob für Kliniken aus dem Gesundheitsministerium

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart, MdB, zeigte sich bei seinem Besuch im Kreiskrankenhaus Lörrach voll des Lobes für das Projekt Zentralklinikum. Dass es neben der Anerkennung aber vor allem jeder möglichen Unterstützung durch Bund und Land bedürfe, äußerten dabei die Vertreter des Landkreises und der Kliniken.

 

Besuch aus dem Bundesgesundheitsministerium bei den Kliniken des Landkreises Lörrach: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart, MdB, war der Einladung des Lörracher Bundestagsabgeordneten Armin Schuster in dessen Heimatwahlkreis gefolgt, um sich vor Ort über den Lörracher Weg 2.0 und das geplante Zentralklinikum zu informieren sowie in den Austausch mit Praktikern über Erfahrungen mit der Gesundheitspolitik zu gehen.

Die vorausschauenden Strukturmaßnahmen in der stationären Gesundheitsversorgung im Rahmen des Lörracher Weges bis zum Jahr 2006 skizzierte Armin Schuster eingangs und erläuterte deren Fortführung im Lörracher Weg 2.0 bis hin zum Zentralklinikum mit Inbetriebnahme 2025. „Das ist ein Vorzeigemodell“, sagte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim und stellte die Frage, ob Berlin dies begleiten könne.

Thomas Gebhart zeigte sich beeindruckt von dem politischen Entscheidungsprozess, der in dem einstimmigen Kreistagsbeschluss für das Zentralklinikum mündete, und den weitsichtigen Planungen für das Großprojekt. „Sie gehen hier genau den richtigen Weg, das ist vorbildlich“, konstatierte der Gesundheitspolitiker und interessierte sich für die Förderquote, die die Bauherren vom Land Baden-Württemberg erwarten. „Wir setzen da große Hoffnungen auf das Land, Applaus alleine reicht uns leider nicht“, betonte Landrätin Marion Dammann. „Eine angemessene Förderquote ist für uns existentiell“, schloss sie ab.

Ein wesentlicher Faktor für das Funktionieren des Zentralklinikums ist dessen Erschließung, die sekundär durch die von der Stadt Lörrach noch zu verlegende L 138 erfolgt. Die primäre Anbindung ist jedoch von der B 317 über eine Unterführung unter der S-Bahn-Linie mit Anschluss an die L 138 geplant und fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. „Hier benötigen wir ein zügiges Verfahren zur Umsetzung unbedingt bis zur Inbetriebnahme“, appellierte Thorsten Stolpe, Projektleiter der Kreiskliniken.

Neben dem in Südbaden überdurchschnittlich dynamisch steigenden Baukostenindex, dessen Entwicklung bei der Festsetzung der Förderung durch das Land keine Berücksichtigung findet, bestehen für die Kreiskliniken weitere betriebsinterne und von der Gesundheitspolitik abhängige finanzielle Unsicherheiten. So ist das strukturelle Umfeld durch neue Gesetzgebungen stark im Umbruch. Viele Änderungen begrüßen die Kliniken zwar grundsätzlich, doch liegen zahlreiche Herausforderungen im Detail. So wird das Pflegepersonalstärkungsgesetz als positives Signal zur Stärkung der Pflege wahrgenommen. Deutliche Defizite sehen die Kliniken jedoch bei der Finanzierung von Servicekräften und Hebammen. Auch drohen dem St. Elisabethen-Krankenhaus mit seinem pflegeintensiven Perinatalzentrum Level I Liquiditätsprobleme, sofern das vorläufige Pflegeentgelt nicht aufgestockt wird.

Mit dem MDK-Reformgesetz hat der Gesetzgeber die organisatorische Trennung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen vorgesehen - mit dem Ziel von mehr Neutralität und Transparenz bei den Prüfungen der Krankenhausabrechnungen. Diese Neutralität sollte sich auch in der Besetzung der entscheidungsberechtigten Mitglieder widerspiegeln. Deutliche Kritik übte Timo Götz, Controllingleiter der Kliniken, an der Verlängerung der Prüffristen für die Krankenkassen und an Strafzahlungen, die den Krankenhäusern drohen, obwohl die Nachversorgung, die außerhalb der Verantwortlichkeit der Kliniken liegt, nicht in ausreichendem Maße vorgehalten wird. „Unsere Heime sind ausgelastet und wir können versorgungsbedürftige Patienten nicht einfach nach Hause entlassen. Weiterhin fehlt es auch an Kurzzeitpflegeplätzen, so dass über Ausnahmeregelungen nachzudenken ist“, unterstrich Landrätin Marion Dammann.

Abschließend versicherte Gebhart, einige Themen nochmals zur Prüfung mitzunehmen und dankte für den offenen Austausch. „Ich habe großen Respekt vor dem, was Sie hier auf den Weg gebracht haben“, resümierte der Staatssekretär. „Das ist ein Mammutprojekt für den Landkreis, was es nur sehr selten gibt. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen dafür“.