10.02.2017

Oberster CDU-Kommunalpolitiker in Neuenburg am Rhein


Bürgermeister Schuster: Flüchtlingssituation im Griff

 

Der Bund tut viel für die Kommunen, aber was kommt bei den Gemeinden an? Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, informierte sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster bei Neuenburgs Bürgermeister Joachim Schuster über die Lage der Kommunen im Südwesten. Schuster vertritt im Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg die kleineren Städte und Gemeinden bis 20.000 Einwohner. Aufgrund der guten Steuereinnahmen sei die Lage zumindest bis 2018 gut. Auch die in den letzten Jahren stark hochgefahrenen Bundesmittel für die Kommunen, wie im Flüchtlingsbereich oder bei der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, seien wichtig. Allerdings seien die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen sehr komplex. Liebing bestätigte, dass ihm häufig Kritik entgegengehalten werde, der Bund tue nicht ausreichend für die Kommunen. Dabei werde übersehen, dass der Bund in der Regel das Geld an die Länder gebe. Diese seien im Föderalismus für die Weitergabe an die Gemeinden zuständig. Einige Landesregierungen schmückten sich dabei gerne mit fremden Federn. Vermeintliche Landesmittel kämen in Wirklichkeit vom Bund. Allein für die Unterbringung und Betreuung/Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gebe der Bund in 2016/2017 über 16 Mrd. Euro aus.

 

Bürgermeister Schuster betonte, dass Neuenburg die Flüchtlingssituation gut meistere. In der Gemeinschaftsunterkunft seien aktuell 100 Personen untergebracht, in der Anschlussunterbringung 30 Personen. Neuenburg habe sich für eine dezentrale Unterbringung entschieden in städtischen und privaten Wohnungen, die der Stadt angeboten würden. Damit könne er flexibel auf den tatsächlichen Bedarf reagieren. Andere Kommunen seien dagegen in Vorleistung gegangen und hätten größere Wohnkontingente für die Anschlussunterbringung  längerfristig angemietet oder gebaut. Diese sitzen nun auf ihren Kosten, denn erstattet wird nur, wenn die Wohnung auch mit Flüchtlingen belegt ist.

 

Innenexperte Armin Schuster sah in der Residenzpflicht einen wichtigen Baustein, um die Planungssicherheit für die Kommunen zu verbessern. Infolge des hohen Flüchtlingszustroms 2015 habe der Staat für wenige Monate sicher nicht mehr die vollständige Kontrolle gehabt. Mit mehreren Maßnahmenpaketen seien die Verwaltungen aber schnell wieder handlungsfähig geworden. Der Zustrom gehe spürbar zurück. Die Wohnsitzauflage ist für Armin Schuster ein Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Wer längerfristig an einem Ort bleibt, finde über persönliche Kontakte eher Anschluss und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein Verstoß gegen die Wohnsitzauflage sei eine Ordnungswidrigkeit, für Ausreisepflichtige beim wiederholten Mal künftig sogar eine Straftat. Hierzu wurde der Datenaustausch zwischen den Polizeien und Verwaltungen verbessert, gegenüber den Kommunen sei dieser allerdings noch verbesserungsbedürftig.

 

Durch erfolgreiche Improvisation in den vergangenen Monaten habe die deutsche Gesellschaft eine Krise vermieden, so Bürgermeister Schuster. Niemand habe in Deutschland in wilden Camps überwintern müssen. Er warb für mehr Pragmatismus bei der Integration: Aktuell mangele es an geeigneten Sprachlehrern. Zugleich stehe das Land vor einer Pensionierungswelle bei Lehrern. Diese könnten die Lücke schließen und für eine freiwillige Lehrtätigkeit einen kleinen Zuschlag zur Pension erhalten. Die Stadt Neuenburg habe gute Erfahrungen mit der temporären Weiterbeschäftigung von kommunalen Mitarbeitern gemacht. KPV-Vorsitzender Liebing lobte diesen Pragmatismus. Viele Städte im Südwesten seien sehr gut gemanagt und stünden im Bundesvergleich hervorragend da. Das erkläre wohl auch, warum das Bundespaket für finanzschwache Kommunen hier so wenig nachgefragt werde. Der Bürgermeister bestätigte: In der Zuzugsregion Oberrhein seien Wohnungsbau, Digitalisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung die Zukunftsthemen der Kommunen.

 

 

Bild (v.l.): Armin Schuster MdB, Bürgermeister Joachim Schuster (Vorstand Städtetag Baden-Württemberg), Ingbert Liebing MdB (Bundesvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung)