10.06.2020  | Berlin

Statement von Armin Schuster zu den Rassismus-Vorwürfen gegenüber der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken


Naiv substanzloses Kollektivurteil über die deutsche Polizei durch die SPD-Vorsitzende. Mit der erschreckend simplen öffentlichen Unterstellung, im gesamten deutschen Polizeiwesen gäbe es latenten Rassismus, verhält sie sich gegenüber einem grundsätzlich untadeligen Berufsstand ehrabschneidend.

 

"Es ist schlicht unsachgemäß, wenn tiefe strukturelle Rassismusprobleme und aktuelle politische Vorkommnisse in den USA mit der Situation in Deutschland verglichen werden. Durch eine haltlose Denunziation soll wohl in Teilen eine öffentliche Empörung erzeugt werden, um das bereits bekannte polizeikritische Profil der SPD-Vorsitzenden zu stärken.   Dabei geht das öffentliche Kollektivurteil an den tatsächlichen Verhältnissen völlig vorbei. Die über 300.000 Polizeibeamten der Bundesrepublik haben pro Jahr viele Millionen Bürgerkontakte, die ganz überwiegend untadelig verlaufen. Das ist die Basis des angesehenen Rufes, den der Berufsstand vielen Umfragen zufolge seit Jahrzehnten genießt. Das positive Gesamtbild der Polizei ist ein Ausweis ihrer besonderen personellen Qualität. Die SPD-Vorsitzende stellt durch ihr Urteil in unverantwortlicher Art und Weise den Ruf der Polizei als "Freund und Helfer" in Frage. 

 

Es gibt ernstzunehmende Fälle von Rassismus und Gewaltübergriffen durch Polizisten, gegen die konsequent ermittelt wird. Darüber hinaus gibt es ein Dunkelfeld, das noch deutlich stärker beleuchtet werden muss. Diese Dunkelfeldbeleuchtung wird von den Behörden sehr ernst genommen und ist auch regelmäßig Thema im Parlament und der Prüfungen durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag. Es gilt, insbesondere die Schwelle eines Fehlverhaltens im Alltag, also noch unterhalb disziplinarer oder strafrechtlicher Ermittlungen stärker zu betrachten. Es geht dabei bisher aber immer um individuelles Fehlverhalten und nicht um institutionellen Rassismus in der deutschen Polizei, deswegen ist der pauschale Vorwurf eine dramatische Fehleinschätzung. Derartige Bewertungen lassen bei Führungspersonen im Normalfall mangelnde Kompetenz und Führungsverantwortung erkennen. Besonders wenn es um Staatsbedienstete geht, die tagtäglich im Reparaturmodus die Schattenseiten unserer Gesellschaft erleben und bearbeiten, ist ein Misstrauensbeweis quasi ` von oben´ brandgefährlich. 

Ein Rassismusproblem in der amerikanischen Polizei ist mit Deutschland nicht zu vergleichen, weil die Qualität beider Systeme sich stark unterscheidet. Wer in den deutschen Polizeidienst eintreten möchte, muss mindestens die mittlere Reife erreicht haben (mittlerer Dienst). Für die weiteren Laufbahnen (gehobener und höherer Dienst) sind das Abitur oder ein Staatsexamen die Voraussetzung. Eine 2 ½ bis 3-jährige Ausbildung oder Studium muss jeweils durchlaufen und bestanden werden. In der weiteren Laufbahn werden unzählige Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen durchgeführt. Außerdem ist für die Einstellung in den Polizeidienst ein überdurchschnittliches Schulzeugnis erforderlich. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Qualitätsansprüche der deutschen Polizei an die Bewerber ausgesprochen hoch. In den USA dauert die Ausbildung im Durchschnitt der Bundesstaaten 19 Wochen - schon allein deswegen verbietet es sich, eine simple Parallele herzustellen!

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass mittlerweile immer mehr Polizeibeamte im Dienst bedroht, beleidigt und sogar verletzt werden. Die Worte einer Parteivorsitzenden müssen in den Ohren derjenigen, die ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hinhalten und ihr Leben aufs Spiel setzen, wie blanker Hohn klingen. 

 

Die SPD-Spitze sollte sich einmal die Mühe machen und damit auseinandersetzen, wieviele SPD-Mitglieder und ihr nahe stehende Beamte ihren Dienst in der deutschen Polizei leisten. Nach meiner Erfahrung sind es bislang eine ganze Reihe gewesen. Und das hat der Polizei gut getan.

Als Spitzenpolitikerin, die mehrfach die Arbeit der deutschen Polizei in Frage stellt, sei es durch ihre Äußerungen zu den Silvesterkrawallen in Leipzig-Connewitz, sei es durch den Vorwurf des latenten Rassismus oder auch ihre Sympathiebekundungen für die linksextremistische Bewegung der Antifa, hat die SPD-Vorsitzende ein absolutes Alleinstellungsmerkmal der negativsten Art."