11.01.2017

Die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Matern von Marschall und Armin Schuster: Rückführung von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive muss konsequent umgesetzt werden.


 

Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit den Leitern der BAMF-Außenstelle Freiburg im Breisgau zu aktuellen Themen der Flüchtlingspolitik.

 

Bei einem Besuch der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Freiburg begrüßten die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Abschiebungen zu zentralisieren. Registrierung, Antragstellung und Entscheidung sollten aber weiterhin auch dezentral erfolgen. Vor allem die BAMF-Außenstellen in den Grenzregionen, wie in Freiburg, sollten erhalten bleiben. Bei den Dublin-Fällen lägen die Vorteile eines dezentralen Verfahrens auf der Hand. Der Bundespolizist an der Grenze könne direkt überprüfen, ob Personen bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt hätten. Diese Fälle könnten direkt vor Ort entschieden werden. Der Innen-Obmann von CDU/CSU, Armin Schuster, plädierte dafür, die BAMF-Außenstellen in Grenznähe auch für die mögliche Einrichtung von Transitzentren in der Zukunft zu nutzen. Hierfür braucht es allerdings noch die Zustimmung des Koalitionspartners.

 

Für Freiburg spräche auch die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Das bundeseigene BAMF entscheidet über die Asylanträge, die Länder sind für die Registrierung und VerteiIung zuständig. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz haben alle beteiligten Behörden Zugriff auf ein zentrales Informationssystem, so dass Doppelregistrierungen vermieden werden.

 

Referatsleiter Peter Welz, Albert Versteeg, Regionaler Koordinator Integration, und Paul Müller vom BAMF Freiburg sahen in einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Freiburg einen wichtigen Beitrag für ein effizientes Asylverfahren. Die Planungen des Landesinnenministers Thomas Strobl sehen die Einrichtung einer LEA in jedem Regierungsbezirk vor. Die LEA in Freiburg könnte das zentrale Ankunftszentrum des Landes in Heidelberg bzw. Mannheim bei der Bearbeitung der Anträge entlasten. Die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten sahen in der Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge an einem Ort bundesweit Vorbildcharakter.

 

Die Abgeordneten forderten, die unterschiedliche Handhabung von Duldungen in den Bundesländern zu beenden, um einem innerdeutschen Migrationstourismus vorzubeugen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden, wie dies z.B. bei sicheren Herkunftsländern bereits der Fall ist. Die positiven Auswirkungen der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könne man am Beispiel Balkan gut erkennen. Damit habe man den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen, betonte CDU-Innenexperte Armin Schuster. Daher wäre auch für die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien diese Einstufung wichtig, sie würde zu einer schnellen Reduzierung der Migrationszahlen aus Nordafrika führen.

 

Der Bund habe aber auch die Integration im Blick, so die drei CDU-Abgeordneten weiter. Mit dem Integrationsgesetz und der so genannten 3-2-Regelung werde zum Beispiel der Zugang zu Ausbildung erleichtert. Eine dezentrale Integration erleichtere nach Ansicht der BAMF-Verantwortlichen die Verständigung vor Ort mit wichtigen Trägern wie beispielsweise der Caritas, Diakonie, der VHS, der Kirche und den Stadtverwaltungen und rechtfertige den erhöhten Koordinierungsaufwand. Die drei Bundestagsabgeordneten sagten zu, sich für den Erhalt der BAMF-Außenstelle Freiburg einzusetzen.

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Peter Weiß MdB, Matern von Marschall MdB und Armin Schuster MdB.

 

 

Bild und Bildtext: v. li. Dr. Johannes Obergfell, BAMF Nürnberg, Armin Schuster MdB, Matern von Marschall MdB, Peter Welz, Referatsleiter BAMF Freiburg, Albert Versteeg, Regionaler Koordinator Integration u. Verwaltungsleiter BAMF, Peter Weiß MdB.

 

 

Aufnahme: Manuel Maerker