18.04.2018  | Berlin | 

Lärmschutz als Vollschutz beim Ausbau der Rheintalbahn durchgesetzt


Die Zugprognose von 2025 ist eindeutige Grundlage für den Lärmschutz. Der nächste Schritt sollte die zeitnahe Einsetzung der Rheintalbahnkonferenz sein

Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD berichtete die Bundesregierung im Verkehrsausschuss über die Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse von 2013 und 2016. Staatssekretär Enak Ferlemann stellte klar, dass die vom Projektbeirat beschlossenen Grundlagen bezüglich Lärmschutz Geltung haben: Für die Berechnung des Lärmschutzes muss von den Zugprognosezahlen 2025 ausgegangen werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass damit die gemeinsamen, parteiübergreifenden Initiativen erfolgreich waren. Lärmschutz als Vollschutz war die eindeutige Verabredung im Projektbeirat, die wir in mühevollen Verhandlungen erreicht hatten. Ich freue mich deshalb über diese von uns gemeinsam erreichte Festlegung, dass der Lärmschutz nicht reduziert wird. Dies ist ein klares Signal an die betroffenen Kommunen.

Ich sehe darin mein eigenes parteiübergreifendes Engagement für die Rheintalbahn bestätigt: Die Entscheidung im Verkehrsausschuss gibt mir Auftrieb, mein eigenes, jahrelanges Engagement für den Ausbau der Rheintalbahn fortzusetzen und auch die anderen, noch offenen Diskussionspunkte und Probleme konstruktiv zu lösen. Deshalb bekräftigte ich meine Forderung, möglichst zeitnah eine Rheintalbahnkonferenz anzusetzen