14.08.2018  | Lörrach 

Schuster, von Marschall und Weiss: Verbesserung der Arbeitnehmerentsendung ins Elsass dringend erforderlich


Die südbadischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, Matern von Marschall und Peter Weiß (alle CDU) begrüßen das von der französischen Nationalversammlung verabschiedete Gesetz, welches einen Wegfall der bürokratischen Hürden für die Entsendung von deutschen Arbeitnehmern nach Frankreich verspricht. Das Gesetz soll im September in Kraft treten und beinhaltet unter anderem den Abbau umfangreicher Meldepflichten und die Möglichkeit von Sondervereinbarungen.

„Dass es auf der französischen Seite nun Bewegung gibt, um grenzüberschreitende Dienstleistungen zu vereinfachen, ist ein Erfolg unserer Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Mitgliedern der französischen Nationalversammlung“, betont Armin Schuster.

„Die schwierige grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit für deutsche Unternehmen in Frankreich zu verbessern, ist ein zentrales Anliegen der direkten Gespräche mit der Bundesregierung. Es ist begrüßenswert, dass diese Gespräche nun erste Erfolge erzielen“, sagt Matern von Marschall.

Peter Weiß betont den notwendigen „Schutz deutscher Firmen in Frankreich“. „Wir haben die Hoffnung, dass das neue französische Gesetz zu einer Wiederbelebung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen führen wird“, so Weiß.

Bereits im Mai war in einem gemeinsamen Positionspapier von den Mitgliedern der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag die Verbesserung der Arbeitnehmerentsendung in Aussicht gestellt worden. Das am 1. August 2018 verabschiedete Gesetz ist der folgerichtige Schritt.

Als zentralen Punkt heben die südbadischen Bundestagsabgeordneten hervor, dass die nötigen Details der neuen Gesetzgebung rasch geklärt werden müssen, um Rechtssicherheit für die deutschen Betriebe zu erreichen. Bisher gibt es noch keine Details über die bürokratischen Erleichterungen. Im französischen Gesetz wird hierzu eine Liste angekündigt, die jene Tätigkeiten auflisten soll, für welche das Gesetz zur Anwendung kommen soll. Die südbadischen Bundestagsabgeordneten gehen von der Erwartung aus, dass diese Details in einem möglichst breiten Sinne ausgestaltet werden, sodass alle bürokratischen Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen wegfallen.

Die von deutscher Seite beklagten bürokratischen Hürden bestehen unter anderem in umfassenden Meldeverpflichtungen sowie der Erfordernis der Beantragung einer „Carte d’identité professionnelle“ für jeden Arbeitseinsatz. Es sollte dringend geprüft. Außerdem ist für deutsche Firmen die Pflicht zur Benennung eines Vertreters in Frankreich problematisch.

 

Gemeinsam betonen die südbadischen Bundestagsabgeordneten: „Als gewählte Vertreter von Grenzregionen betrachten wir die Möglichkeit ungehinderter, grenzüberschreitender Dienstleistungen als wertvolles Kapital. Deshalb sollte die Thematik der Entsendung vertieft im Grenzregionen-Kapitel des neuen Élysée-Vertrages verankert werden.“