15.11.2019  | Berlin

Kraftpaket für die innere Sicherheit: Mehr Geld und Stellen für das Innenministerium


 

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben die Parlamentarier von Union und SPD den Haushalt des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals deutlich angereichert. Im Jahr 2020 umfasst der Gesamtetat 15,1 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Finanzplan wächst das Budget damit um rund 450 Mio. EUR. Der Stellenhaushalt wird gegenüber dem Vorjahr um etwa 3.900 neue Stellen anwachsen, allein 3.150 dieser Stellen sind für die innere Sicherheit vorgesehen. Damit reiht sich der aktuelle Haushalt nahtlos in das beispiellose Investitionsprogramm in die innere Sicherheit ein, das die Haushalts- und Innenpolitiker der Großen Koalition 2014 gestartet hatten. 

 

 

Mit dem kommenden Innenhaushalt legt die GroKo einen Schwerpunkt auf Digitales und Cybersicherheit. Das Bundesverwaltungsamt wurde haushälterisch unter den BMI-Behörden über längere Strecken hinweg einigermaßen stiefmütterlich behandelt. Mit insgesamt 210 neuen Stellen, gut 75 davon aus dem parlamentarischen Verfahren, wird das BVA gestärkt als Universal-Dienstleister mit In-House Know-How zur Umsetzung von IT-Projekten der Sicherheitsbehörden und zur Digitalisierung der Bundesverwaltung. Der „weiße Ritter“ für IT-Sicherheit in Deutschland BSI und die technische Expertise der ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) erhalten ebenfalls Aufwind mit insgesamt 40 neuen Stellen.

 

Der Aufbau der Bundespolizei geht mit insgesamt 2170 neuen Stellen in die nächste Runde. Die Bundespolizei kann in den nächsten Jahren bis zu 2000 neue Anwärter einstellen. Das passt zum Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, dass die gesetzlichen Befugnisse der Bundespolizei noch in dieser Wahlperiode an die Erfordernisse einer modernen grenzpolizeilichen Arbeit angepasst werden sollen.

 

Das Bundeskriminalamt wird im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt mit mehr als 800 neuen Stellen unterstützt. Die Koalition hat den Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren um 300 zusätzliche Stellen für das BKA ergänzt.

 

Fast 200 neue Stellen werden im kommenden Haushalt für das THW bereitgestellt – ein Zeichen der Anerkennung auch für die 99 Prozent Ehrenamtliche, die sich in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe engagieren. Mit dem Bundeshaushalt 2020 hat die GroKo ein neues Kraftpaket für die innere Sicherheit geschnürt. Der Haushalt soll in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden.