13.12.2019  | Berlin

Einigung im Waffenrecht


Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Damit setzen wir die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um, mit denen auf die schweren Terroranschläge 2015 in Paris reagiert wurde. In den vergangenen Wochen haben mich hunderte kritische Schreiben zu den geplanten Änderungen im Waffenrecht erreicht. In sehr umfangreichen parlamentarischen Beratungen haben wir uns mit den Bedenken intensiv auseinander gesetzt. Am Ende haben wir eine gute Lösung auch im Sinne von Sportschützen und Jägern erreicht.  Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit. Zugleich verhindern wir, dass rechtmäßige Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt und unnötig mit Bürokratie belastet werden.  So ist der Bedürfnisnachweis für Sportschützen gegenüber der bisherigen Rechtslage entschlackt worden. Praktikable Regelungen wurden ebenfalls für Waffenverbotszonen und für die Regelabfrage beim Verfassungsschutz gefunden, mit der verhindert wird, dass Waffen in die Hände von Extremisten kommen. Ausführliche Informationen zum Nachlesen in meinem offenen Brief.