18.04.2018  | Berlin | 

Bundespolizei setzt Vorgaben gewissenhaft um


Bundestagsabgeordneter und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss Armin Schuster stellt fest, dass illegal nach Deutschland eingereiste Personen durch die Bundespolizei nach den geltenden Rechtsgrundlagen und Vorgaben gewissenhaft behandelt werden. Er widerspricht damit jüngsten Aussagen des regionalen FDP-Bundestagsabgeordneten, wonach es keine Vorgaben für die Behandlung illegal eingereister Personen ohne Asylbegehren und keine Identitätsklärung gebe und diese einfach „auf freiem Fuß“ blieben. „Diese Vorhaltungen entbehren jeder Grundlage“, so Schuster.

 

 

„Werden illegal eingereiste Personen durch die Bundespolizei festgestellt, dann wird in jedem Fall ihre Identität überprüft. Wer keine gültigen Ausweispapiere bei sich führt, wird erkennungsdienstlich behandelt. Persönliche Daten wie Fingerabdrücke und Lichtbilder werden gespeichert, damit diese Personen künftig auch ohne Identitätsdokumente durch Polizeibehörden identifiziert werden können“, stellt der Bundestagsabgeordnete richtig. Das gelte im Übrigen auch für alle unbegleiteten Minderjährigen über 14 Jahre. „Damit haben wir auf Versäumnisse während der Flüchtlingskrise 2015 längst konsequent reagiert.“

 

CDU-Innenpolitiker Schuster führt weiter aus, dass die Bundespolizei natürlich auch dann streng nach Vorschrift handelt, wenn in seltenen Fällen kein Asylbegehren geäußert wird. In diesen Fällen prüfe die Bundespolizei die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung und die Rückführung und beantrage Abschiebehaft, wenn nötig. Mit dem Sonderstab für gefährliche Ausländer leiste besonders das Land Baden-Württemberg in vorbildlicher Weise, Abschiebehindernisse für ausreisepflichtige Gefährder und straffällige Ausländer in Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden aus dem Weg zu räumen und z.B. Haftplätze für die Abschiebehaft zur Verfügung zu stellen. „Die Kooperation mit der Bundespolizei funktioniert reibungslos“, konstatiert Schuster. „Es fehlen also weder die vom FDP-Abgeordneten vermissten klaren Vorgaben, noch fehlt es an der entsprechenden Umsetzung durch die Bundespolizei.“

 

So sei es auch nicht richtig, dass die Bundespolizei sich regional an den Regularien einer EU-Außengrenze zu orientieren habe. Da die Schweiz genau wie Italien oder Frankreich Mitglied des Schengener Abkommens sei, gälten auch die gleichen EU-Binnengrenzschutz-Regeln. Ungeachtet dessen müsse dem Vorwurf widersprochen werden, die Bundespolizei treffe nicht die richtigen technischen Vorkehrungen zur Feststellung illegaler Einreisen auf Güterzügen. „Im Gegenteil, die Bundespolizei setzt für diese Problematik ganz spezielle, gezielte Technik ein, um illegal Mitreisende in Güterzügen zu identifizieren“, führt der Bundestagsabgeordnete aus. 

 

Auch sei es längst beschlossene Sache zwischen den Koalitionsfraktionen, dass auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste Sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden.

 

Abschließend weist Schuster darauf hin, dass die Union und nicht die FDP den „Marshall-Plan“ für Afrika vorgelegt habe. In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD auch längst eine umfassende Afrika-Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration beschlossen. „Ich verstehe ja, dass die FDP gerne im Regierungsgeschäft mitmischen würde. Aber dann hätte man eben nicht aus Jamaika aussteigen dürfen“, schließt Schuster.