19.11.2018  | Lörrach

Erst jetzt gilt’s wirklich: Asylbewerber dürfen über den Badischen Bahnhof reisen


Asylbewerber und Personen mit Duldung dürfen ab sofort am Badischen Bahnhof umsteigen und die deutsch-deutschen Reiseverbindungen ohne die Sorge vor Strafverfolgung oder Bußgeldern nutzen.

Eine entsprechende operative Dienstvereinbarung wurde zwischen der Bundespolizei und dem schweizerischen Grenzwachtkorps sowie weiteren beteiligten Behörden erreicht: Das schweizerische Grenzwachtkorps erhebt künftig keine Einwände gegen das Umsteigen, wenn es sich um einen direkten Transit, also eine innerdeutsche Verbindung handelt, die Bahnsteige sowie die beiden Durchgänge Nord und Süd dabei nicht verlassen werden und der Reisende gültige Ausweispapiere und ein Bahnticket vorweisen kann.

Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie keine rechtlichen Bedenken gegen das Verfahren hat.

Die Vereinbarung war notwendig, da die Bundespolizei in allen Fällen illegaler Grenzübertritte zur Strafverfolgung nach § 163 der Strafprozessordnung verpflichtet ist.

„Der gelegentlich geforderte einfache politische Wille oder das schlichte Wegschauen geht auch bei Asylbewerbern nicht. Deshalb haben wir gemeinsam an einer rechtskonformen Verfahrensweise gearbeitet, die für die Polizei dringend notwendig war - und das sieht die Schweizer Seite genauso“, stellt Bundestagsabgeordneter Armin Schuster fest. Ausnahmen ohne gültige Rechtsgrundlage für Flüchtlinge, die nicht über die nötigen Schengen-Visa oder Reisedokumente verfügen, seien auch anderen Reisenden kaum vermittelbar, so der Innenpolitiker.

„Mein Dank gilt dem Landratsamt Lörrach sowie den beiden Grenzpolizeien, die seit einem von mir initiierten ersten Runden Tisch im April dieses Jahres bis jetzt konzentriert an der bi-nationalen Vereinbarung gearbeitet haben“, erläutert der Bundestagsabgeordnete.

 

Schuster hatte bereits im Januar 2018 – unter anderem in einem Schreiben – bei allen Beteiligten darum geworben, in der Verhandlungsphase einer bilateralen Vereinbarung auf Öffentlichkeitsarbeit zu verzichten. Asylbewerber sollten nicht in die Verlegenheit kommen, vor dem offiziellen Inkrafttreten der Dienstvereinbarung etwa unwissentlich illegale Grenzübertritte zu begehen und die Konsequenzen dafür tragen zu müssen.