22.08.2018  | Lörrach 

Aktuelle Informationen für unsere Landwirte: Dürrehilfen von bis zu 340 Millionen Euro zugesagt: Jetzt ist eine schnelle Festlegung der konkreten Verfahrensregeln dringend geboten


Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner hat heute ein Bund-Länder-Hilfsprogramm in Höhe von rund 340 Millionen Euro für existenzgefährdete Betriebe vorgeschlagen. Klöckner stufte auf Grundlage der Erntezahlen und der Schadensmeldungen die Folgen der Dürre als außergewöhnliches Wetterereignis von nationalem Ausmaß ein. Bundesweit sind insgesamt 10 000 Betriebe so sehr betroffen, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind. Klöckner betonte, dass es keine Vollkaskoabsicherung geben kann: Der Schaden bei den Betroffenen und Berechtigten kann bis einem Satz von 50 Prozent ausgeglichen werden. Daraus ergibt sich ein Bedarf von Finanzhilfen in Höhe von 340 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich zu 50 Prozent daran.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft stellte folgende Eckpunkte in den Mittelpunkt, die für die betroffenen Landwirte wichtig sind:

  • Antragsberechtigt sind Betriebe mit einem Naturalertragsrückgang um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren.
  • Ein finanzielles Engagement des Bundes kann es nur für existenzgefährdete Betriebe geben. Deshalb bedarf es einer Bedürftigkeitsprüfung.
  • Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Nach aktuellen Informationen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg sind in Baden-Württemberg vor allem Futterbaubetriebe besonders von der Dürre betroffen. Das Ministerium in Stuttgart hob hervor, dass zur schnellen Unterstützung der Futterbaubetriebe schnell wirksame finanzielle Hilfen für bedürftige Betriebe notwendig sind, um Futterengpässe zu beheben. Die betroffenen Familienbetriebe in Baden-Württemberg brauchen ein schnelles und pragmatisches Verfahren.

Der nächste Schritt besteht deshalb darin, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Ländern möglichst schnell zu erreichen. Es ist sehr begrüßenswert, dass sowohl das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als auch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg das gemeinsame Ziel verfolgen, diese Vereinbarung noch im September 2018 bald zu erreichen. Wichtig ist hier auch der von der Bundesebene formulierte Hinweis: Um Betrieben schnell helfen zu können, können die Länder Abschlagszahlungen in Betracht ziehen. Die Bedürftigkeitsprüfung ist in diesen Fällen nachzuholen.