25.10.2019  | Berlin

Powerpaket für den öffentlichen Dienst


Donnerstagnacht hat der Bundestag mit breiter parlamentarischer Mehrheit ein wahres Powerpaket für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Dem Regierungsentwurf unter dem sperrigen Namen „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz“ haben alle Fraktionen bis auf die Linke zugestimmt. Mit der Novelle werden Beamtenbesoldung, Umzugskosten- und Versorgungsrecht einer veränderten Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beamten, Richter und Soldaten angepasst. Zu diesen Veränderungen zählen etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei sowie die zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit. Auch der öffentliche Dienst muss sich den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung stellen um als Arbeitgeber gegenüber der Privatwirtschaft auf Dauer wettbewerbsfähig zu bleiben. Mehr und höhere Zulagen, mehr Geld für Anwärter, flexible Prämien, bessere Besoldung bei Auslandseinsätzen für Polizisten und Soldaten, attraktive Einmalzahlung zur Personalgewinnung – die Verbesserungen kommen ganz konkret denjenigen zugute, die als Bundespolizisten, Zollbeamte, Mitarbeiter von Ministerien, Bundeswehrsoldaten und viele andere den Rechtsstaat vertreten und repräsentieren. Mit dem Gesetz wird etwa die Zulage für Polizisten um 40 Prozent und für BKA-Beamte um 50 Prozent erhöht. Im parlamentarischen Verfahren haben die Koalitionsfraktionen noch einmal aufgestockt und unter anderem den Auslandszuschlag für Polizei und Bundeswehr von 141 auf 145 Euro erhöht. In den nächsten vier Jahren investiert der Bund in dieses Powerpaket gut 440 Mio. Euro.