28.04.2017

Frostschäden im Obst- und Weinbau


Bundestagsabgeordnete Schuster und von Marschall setzen sich für Prüfung ein

 

Die Kältewelle der vergangenen Tage hat den Wein- und Obstbauern im Markgräflerland und im Kaiserstuhl stark zugesetzt. Wie mit den Frostschäden umgegangen werden soll, ist Thema in Bund und Land. Die beiden Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (Lörrach-Müllheim) und Matern von Marschall (Freiburg) setzen sich für eine Prüfung von Unterstützungsmaßnahmen durch den Bund ein. Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am vergangenen Dienstag ausführlich mit der Problematik befasst und steht Hilfen für die betroffenen Betriebe grundsätzlich positiv gegenüber. Bevor über konkrete Hilfen entschieden wird, ist zunächst das genaue Ausmaß der Schäden zu ermitteln. Dazu rate auch der Deutsche Weinbauverband.

 

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag, Alois Gerig, fordert, dass die betroffenen Betriebe nicht allein gelassen werden. Allerdings wurden aufgrund der Preismisere auf den Agrarmärkten der Landwirtschaft in dieser Wahlperiode bereits Hilfspakete in Höhe 580 Mio. Euro gewährt. Deshalb könne es möglicherweise schwierig werden, zusätzliche Mittel bei den Haushaltspolitikern locker zu machen, so der Ausschussvorsitzende auf Nachfrage der beiden südbadischen Abgeordneten. In der vergangenen Wahlperiode sei auf Initiative der CDU-Agrarpolitiker die Versicherungssteuer für Mehrgefahrenversicherungen gesenkt worden. Dies erleichtert es landwirtschaftlichen Betrieben, sich gegen Frostschäden abzusichern. Nicht wenige Betriebe haben in eine Mehrgefahrenversicherung investiert, leider bei weitem nicht alle. Bei Hilfen müsse im Auge behalten werden, dass versicherte und nicht-versicherte Betriebe fair behandelt werden. Im Zuge des letzten Hilfspakets wurde eine steuerliche Gewinn- und Tarifglättung beschlossen, betonte Gerig gegenüber Schuster und von Marschall. Durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes werden natur- oder marktbedingte Gewinnschwankungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nachträglich für die drei zurückliegenden Jahre geglättet. Dies helfe auch in der jetzigen Situation. Gleichwohl zeigen die Frostschäden einmal mehr, dass an der Forderung nach einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft festgehalten werden sollte. Damit Sonderkulturen besser vor Frost geschützt werden können, muss die Frostabwehr besser erforscht und weiterentwickelt werden – z.B. Frostschutzberegnung, Abdeckung mit Vlies oder Folie, Windmaschinen, stationäre Heizgebläse.

 

 

„Die Schadenssituation ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Baden-Württemberg ist mit Abstand am stärksten betroffen. Daher freuen wir uns, dass das Landesministerium für ländlichen Raum (MLR) und die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten entschlossen an einem Strang ziehen“, so Schuster und von Marschall. So habe der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk bereits am vergangenen Montag den CDU-Abgeordneten in Berlin von der Situation berichtet. Am (heutigen) Samstag (29.04.2017) wird sich die Staatssekretärin aus dem MLR, Gerlinde Gurr-Hirsch, gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Schuster in Müllheim ein Bild von der Lage machen. Am kommenden Montag wird sich die CDU-Landesgruppe in Berlin erneut über das weitere Vorgehen abstimmen. Es werde darum gehen, den Abgeordneten aus anderen Bundesländern die besondere Situation in Baden-Württemberg klarzumachen.