05.03.2012

Durchbruch im Projektbeirat: Bürgertrasse wird gebaut


Jetzt ist es beschlossen: Die Tieflage von Mengen bis Hügelheim mit Umfahrung Buggingen und die Güterzugumfahrung Freiburg werden gebaut. Der Projektbeirat Rheintalbahn hat heute entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, zeigte sich über den Ausgang der Verhandlungen erleichtert: „Der Bund hat das Versprechen nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 eingelöst, Mehrkosten für die Rheintalbahn ohne Abstriche zu übernehmen!“ Nach den ungünstigen Entscheidungen zur Kernforderung 5 sei dies nun ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein, dass sich der Bund und die Bahn auch bei den noch offenen Fragen bewegen werden.

 

Schuster lobte die gute Vernetzung in Berlin und in Südbaden. In der vergangenen Woche hatte der Bundestagsabgeordnete sowohl mit den Landrätinnen seines Wahlkreises, Dammann und Störr-Ritter, als auch mit Bahnchef Grube Vorgespräche zu den anstehenden Entscheidungen geführt. Er warb bei Grube insbesondere dafür, die niveaufreie Verknüpfung des Katzenbergtunnels bei Buggingen im Projektbeirat auf die Tagesordnung zu setzen. Das Thema wird nun in einer der nächsten Sitzungen mit neuen Berechnungen der Bahn AG diskutiert. Der DB-Vorstandsvorsitzende sagte Schuster zudem einen Besuch vor Ort zu.

 

Die Abgeordneten Andreas Jung, Armin Schuster, Peter Weiß, Steffen Bilger und Thomas Strobl haben in enger Zusammenarbeit erreicht, dass der Haushaltsausschuss 125 Millionen Euro zusätzlich für die Rheintalbahn freigegeben hat. „Das ist auch ein großer Verdienst unseres Kollegen Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,“ betonte Schuster.

 

Die Verhandlungen zur Abschaffung des Schienenlärmbonus seien dagegen noch nicht abgeschlossen. „Es ist schwierig, weil damit enorme finanzielle Folgen für den Verkehrshaushalt verbunden sind. Wir sind aber auf einem guten Weg,“ erklärte Schuster. „Mit dem heutigen Beschlüssen wird der Wegfall des Schienenlärmbonus bereits vorweggenommen, wie es die Koalition in ihrem Antrag zur Rheintalbahn gefordert hatte. Ich bin sicher, dass wir damit und mit dem Bürgerbeteiligungsinstrument Projektbeirat neue Standards für den Bahnbau in Deutschland setzen werden,“ so Schuster.

 

Schuster bedankte sich bei den Landrätinnen für die sehr gute Zusammenarbeit sowie bei Staatssekretär Scheurle vom Bundesverkehrsministerium. „Gut, dass sich auch die Landesregierung nach anfänglichem Zögern an den Mehrkosten beteiligen wird.“