10.02.2012

Bilger, Jung, Schuster, Weiß: Bund steht weiter zu den Bürgerinitiativen


Die CDU-Bundestagsabgeordneten entlang der Rheintalbahn Armin Schuster und Peter Weiß sowie der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landesgruppe, Steffen Bilger, freuen sich über den Fortschritt für die "Bürgertrasse" im Markgräflerland und über den verbesserten Lärmschutz bei der Umfahrung Freiburgbeim Ausbau der Rheintalbahn. "Dass die Bürgertrasse anstelle der Antragstrasse jetzt kommen wird, hat sich für uns in den vergangenen Wochen klar abgezeichnet", so die CDU-Abgeordneten. "Bereits seit Weihnachten haben wir daran mit Staatssekretär Professor Klaus-Dieter Scheurle intensiv gearbeitet. Das jetzt Erreichte kommt deshalb weder überraschend noch ist es ein spätes Einlenken des Bundesverkehrsministeriums", erklären die Mitglieder des Bundestages weiter.

 

Jetzt zahle sich das hartnäckige Verfolgen ihrer Strategie aus. Die CDU-Abgeordneten hatten sich in ihren Anträgen im Bundestag vom März 2011 und im Baden-Württembergischen Landtag vom September 2011 sowie in vielen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium und etlichen Besuchen an der Strecke für einen anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn eingesetzt.

 

"Mit der jetzigen Zusage der Bürgertrasse haben wir wie versprochen wieder Wort gehalten", so die Abgeordneten. "Wir haben immer gesagt: Stuttgart 21 und die Rheintalbahn sind zwei Seiten einer Medaille!", meinen die baden-württembergischen CDU-Mitglieder des Bundestages.

 

"Bei aller Euphorie muss uns jetzt aber auch klar sein, dass die Bürgertrasse erst beschlossen ist, wenn sich der Projektbeirat am 5. März darauf geeinigt hat. Damit ist jetzt die Landesregierung am Zug. Schnellstmöglich sollte Minister Winfried Hermann die von der Bundesregierung ausgestreckte Hand ergreifen und die zugesagte Kofinanzierung der Mehrkosten von 125 Millionen Euro übernehmen", erklären Schuster und Weiß, Bilger und Jung. "Selten waren wir einer Lösung so nah, deshalb ist die Zeit des Taktierens vorbei", so die CDU-Abgeordneten.