12.09.2012

Regionale Vertreter treffen Staatssekretär Scheuer zur A98: "Wir sind einen guten Schritt weiter“


Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Thomas Dörflinger trafen am Dienstag regionale Vertreter mit dem für Straßenbau verantwortlichen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer im Bundesverkehrsministerium in Berlin zusammen, um über den Weiterbau der Hochrheinautobahn zu diskutieren. Ziel des Gesprächs war es, die verschiedenen Informationsstände und Positionen zum Thema A 98 in gemeinsamer Runde abzugleichen.

 

Schuster führte in die Diskussion ein, die in angenehmer, konstruktiver Atmosphäre verlief. Staatssekretär Scheuer zeigte dabei hohe Sachkenntnis vom aktuellen Stand der Planungen. Die Vertreter der Region wie auch der Ministerien in Stuttgart und Berlin bekundeten in der Diskussion deutlich ihren Willen, die A98 zügig, aber auch im Interesse der Anwohner weiter zu bauen. „Der Bund hat ein großes Interesse daran, die Hochrheinautobahn schnell vorwärts zu bringen“, so Scheuer. Dafür sei allerdings ein regionaler Konsens – insbesondere über die Trassenführung - notwendig. Genau diese Einigkeit wurde von den regionalen Mandatsträgern unter Führung von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer im gestrigen Gespräch dargestellt.

 

Wichtigstes Ergebnis: Die von der Regierungspräsidentin in Abstimmung mit der Region vorgeschlagene veränderte Abschnittsbildung wird vom Bundesverkehrsministerium akzeptiert. Das Regierungspräsidium muss nun  die für die formelle Genehmigung im Bundesverkehrsministerium notwendigen Planungen für den verkürzten Abschnitt 98.5 sehr zügig vorzulegen. Bärbel Schäfer betonte: „Wir werden diese Planungen in einem transparenten Prozess eng mit der Region und den betroffenen Gemeinden abstimmen.“ Einig waren sich die Teilnehmer auch darin, die am Ende des verkürzten Abschnitts 98.5 notwendige Abfahrt östlich von Schwörstadt anwohnerfreundlich und trotzdem ohne vorfestlegende Wirkung auf den Abschnitt 98.6 gestaltet werden muss und auch kann. Bleibt es bei der regionalen Zustimmung, wäre im Jahr 2013 eine Offenlage für den Abschnitt 98.5 möglich. „Dies bedeutet aber nicht, dass wir im Abschnitt 98.6 planerisch untätig bleiben werden“, fasste Bärbel Schäfer zusammen. „Im Raum Rheinfelden-Wehr-Bad Säckingen engagiert sich die Region und die Landkreise zusammen mit den Gemeinden intensiv für die Realisierung der A 98 – noch nie war eine von allen getragene Lösung so nah, diese Chance müssen wir nun packen“, so Landrat und Verbandsvorsitzender Tilman Bollacher.

 

Dörflinger und Schuster setzten sich besonders dafür ein, dass diese Gesprächsrunde fortgesetzt wird. Scheuer sicherte den Gästen daraufhin zu, von nun an im Halbjahrestakt ins Gespräch kommen zu wollen. Damit soll der Weiterbau der Bundesautobahn politisch-strategisch begleitet und Probleme frühzeitig aus dem Weg geräumt werden. Landrätin Marion Dammann, Landrat Tilman Bollacher, Landtagsabgeordneter Felix Schreiner und die Bürgermeister zeigten sich mit dem Ergebnis der Sitzung sehr zufrieden: „Diese Reise nach Berlin hat sich gelohnt“. Zum Abschluss fasste Scheuer das Gespräch mit den Worten: „Wir sind einen guten Schritt weitergekommen“ zusammen.

 

Bild: Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Armin Schuster, BMVBS-Referent Stefan Mellmann, Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer.

 

 

Teilnehmer der Runde waren:

Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Armin Schuster MdB

Thomas Dörflinger MdB

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Regierungspräsidium Freiburg

Claus Walther, Leiter Fachabteilung Straßenbau, Regierungspräsidium Freiburg

Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach

Landrat Tilman Bollacher, Landkreis Waldshut

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt

Bürgermeister Arthur Bugger, Schwörstadt

Jürgen Skarke, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Referatsleiter Straßenbau westlicher Landesbau

Stadt Wehr: 1. Bürgermeisterstellvertreter Paul Erhart

Bürgermeister Alexander Guhl, Bad Säckingen

Felix Schreiner MdL

Karl Heinz Hoffmann, Regionalverband Hochrhein-Bodensee