19.11.2012

Dörflinger/Schuster: Keine Bagatellgrenze bei Rückvergütung der Mehrwertsteuer einführen!


Die südbadischen Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach), CDU, wenden sich in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium erneut gegen die Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückvergütung der Mehrwertsteuer an schweizer Kunden im deutschen Einzelhandel.

 

Die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz einer solchen Maßnahme sei für Deutschland unter dem Strich negativ, argumentieren die Abgeordneten. Zwar könne die Finanzverwaltung so einen Teil der rückvergüteten Mehrwertsteuer für die schweizer Kunden im deutschen Einzelhandel einsparen; der Rückgang der Kundenströme führe aber zum Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Einzelhandel und in der Folge zu zurückgehenden Einnahmen bei der Umsatzsteuer und in den sozialen Sicherungssystemen. Daran könne nach Ansicht von Dörflinger, Jung und Schuster niemand ein Interesse haben.

 

Der Ansatz, den Verwaltungsaufwand bei der Behandlung der Ausfuhrkassenzettel im Interesse der Bediensteten bei der Zollverwaltung in Grenzen zu halten, sei prinzipiell richtig. Kontroll- und Streifenbeamte dürften nicht aus dem wichtigen Aufgabenbereich Grenzüberwachung abgezogen werden, um die Mehrwertsteuerrückerstattungen zu bearbeiten. Man müsse daher über Wege der Automatisierung nachdenken; die Einführung einer Bagatellgrenze sei aber der falsche Weg.