27.09.2012

Beim Thema Bahn halten wir Wort!


Schienenlärmbonus wird wie versprochen abgeschafft

 

Am morgigen Donnerstag, 27.09.2012, berät der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP in erster Lesung über eine Änderung von § 43 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710780.pdf; „Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“.)

 

„Hinter diesen dürren Worten verbirgt sich ein Paradigmenwechsel bei der Schiene. Wie 2009 von uns versprochen streichen wir den Schienenlärmbonus“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. „Wir stellen konsequent Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt zukünftiger Bahnplanungen. Millionen Anwohnerinnen und Anwohner von Bahnstrecken werden von dieser Neuregelung langfristig profitieren.“

 

Bisher galten für die Bahn höhere Grenzwerte als für andere Verkehrsträger. Besonders an stark befahrenen Strecken wie der Rheintalbahn leiden die Anwohner unter hoher Lärmbelastung. „Mittlerweile gibt es technische Lösungen, so dass wir mehr Verkehr auf die Schiene holen und trotzdem die Anwohner entlasten können“, betont Schuster. „Wir wollen den Einsatz innovativer Verbundstoff-Bremssohlen vorantreiben, die die bisher vorrangig eingesetzten, besonders lauten Grauguss-Bremssohlen ersetzen.“ Lärmabhängige Trassenpreise sollen den Bahnunternehmen den Umstieg erleichtern. Ferner können Verbesserungen an Fahrwegen und innovative Lärmschutzwände den Lärm vermindern.

 

Der Wegfall des Schienenlärmbonus gilt für zukünftige Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans. „Durch die hervorragende Arbeit des Projektbeirats haben wir beim Ausbau der Rheintalbahn etliche der geplanten Verbesserungen vorweggenommen und wie mit Antrag vom März 2011 gefordert für die Strecke am Oberrhein Pilotcharakter erreicht.“

(http://dserver.bundestag.btg/btd/17/048/1704861.pdf)

 

Armin Schusters Fazit: „Viele Beobachter haben nicht geglaubt, dass wir den Schienenlärmbonus in dieser Wahlperiode abschaffen. Es war tatsächlich nicht leicht, die Haushälter meiner Bundestagsfraktion von den Neuregelungen zu überzeugen. Das Ringen hat sich jedoch gelohnt. Wir halten Wort und arbeiten weiter konzentriert an einer menschen- und umweltfreundlichen Bahn.“