28.11.2012

Rheintalbahn: CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Umsetzung der Projektbeiratsbeschlüsse und Forderungen vom Oberrhein


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedete am gestrigen Dienstag, 27.11.2012, einen Antrag zur Rheintalbahn, berichtet der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Der Mehrkostenanteil des Bundes in Höhe von 125 Millionen Euro für die Umsetzung der Kernforderungen 3 und 4 solle damit als expliziter Teil des Bedarfsvorhabensplans des Bundes festgeschrieben werden. Im Bereich der Güterumfahrung Freiburg werden Wände und Galerien für zusätzlichen Schall- und Habitatschutz realisiert. Bei der Bürgertrasse im Markgräflerland soll die ebenerdig geplante Antragstrasse in Tieflage ausgeführt werden.

 

Der anstehende Beschluss des Deutschen Bundestages stellt ein Novum dar, da er sich vollständig am Beschluss der 7. Projektbeiratssitzung vom 5. März 2012 orientiert. Schuster zeigte sich erfreut, dass die Meinung der Region umfassend berücksichtigt werde. Der Antrag der Unionsfraktion sei ein weiterer großer Erfolg für alle, die im Projektbeirat mitwirken. „Die Bürgerbeteiligung im Planungsprozess der Rheintalbahn ist beispielhaft für andere Großprojekte in Deutschland, was auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer jüngst bei einer Ehrung des IG Bohr-Vorsitzenden Dr. Roland Diehl unterstrich“, so Schuster. 

 

Trotzdem sei dieser Beschluss in Zeiten der Schuldenbremse nicht einfach durchzusetzen gewesen. Ein besonderes Verdienst komme den beiden baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle (Haushaltsausschuss) und Steffen Bilger (Verkehrsausschuss) zu, die sich maßgeblich für diesen Antrag einsetzten. 

 

Die erste Lesung im Deutschen Bundestag ist für kommenden Donnerstag, 29.11.2012, angesetzt. 

 

Bild: Die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Steffen Bilger und Armin Schuster ziehen in Sachen Rheintalbahn an einem Strang.