03.07.2018 | Berlin

03.07.2018 | Berlin

Vortrag zur inneren Sicherheit im Wahlkreisbüro des Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler


Auf Einladung des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler hielt Armin Schuster im sehr gut besuchten Wilmersdorfer Wahlkreisbüro einen Vortrag zum Thema "Innere SIcherheit". Im Vordergrund standen die Investitionen in die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren. Seit 2009 sind tausende Stellen bei Polizei, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und weiteren Behörden geschaffen worden. Der im Koalitionsvertrag verankerte "Pakt für den Rechtsstaat" garantiert neben 17.000 neuen Beschäftigten bei Sicherheitsbehörden und Justiz auch eine bessere länderübergreifende Vernetzung und einen Ausbau der digitalen Strukturen. Gerade im Bereich von Vernetzung und Zusammenarbeit der Behörden des Bundes und der Länder gibt es jedoch noch viel zu tun. Besonders bei der Terrorabwehr haben wir noch einen Flickenteppich bei den Verantwortlichkeiten, den es zu zusammenzuführen gilt. Bei Gefahrenlagen, die über Landesgrenzen hinausgehen, braucht Deutschland nach Ansicht von Armin Schuster ein deutsches FBI.

Die Flüchtlingsproblematik wurde in der anschließenden Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert. Die aktuellen Pläne zur Einrichtung von Transitzentren standen bei der Diskussion im Mittelpunkt. Schließlich stellte der CDU-Politiker feste, dass die Flüchtlingsfrage einen europäischen Geist, aber in gleichem Maße auch Sicherheit und Ordnung benötige.