09.04.2018 | Weil am Rhein

09.04.2018 | Weil am Rhein

Gespräch mit Bundesfinanzministerium, Zollverwaltung, IHK und Handelskammer über Zollverfahren für Fahrzeuge: Suche nach Lösung hält an


Zollrechtliche Veränderungen der Europäischen Union sorgen für Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Warenverkehr in der deutsch-schweizer Grenzregion. Deutsche KfZ-Werkstättenbetreiber sehen sich großer Unsicherheit gegenüber, wenn sie Aufträge von Kunden aus der Schweiz aufnehmen. Insbesondere die Notwendigkeit der Leistung einer finanziellen Sicherheit stellt deutsche Werkstättenbetreiber vor große Schwierigkeiten. Es geht dabei schnell um Millionenbeträge, die ein kleines Unternehmen hinterlegen muss, damit Aufträge angenommen werden können. Das ist für die meisten nicht machbar.

In einem konstruktiven Gespräch am 9. April 2018 zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Zollverwaltung sowie der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer wurde das komplexe Verfahren der sogenannten „Aktiven Veredelung“ diskutiert. Anstoß für das Treffen in Weil am Rhein war ein Gespräch der CDU-Bundestagsabgeordneten Ar-min Schuster und Felix Schreiner mit dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Dr. Michael Meister MdB. Er hatte ein solches Gespräch sofort zugesagt, so-dass sehr schnell die akuten Probleme aus der Praxis vorgetragen werden konnten.

Wir haben von vielen Werkstätten in der Grenzregion erfahren, dass große Unsicherheit und Schwierigkeiten bestehen, wenn Aufträgen von Schweizer Kunden in deutschen Werkstätten an-genommen werden sollen. Es fehlt an einer unbürokratischen und pragmatischen Handhabung der zollrechtlichen Vorgaben.

Im jüngsten Gespräch mit Vertretern des Ministeriums, des Zolls und den Kammern habe ich gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Felix Schreiner betont, dass es wichtig ist, den Beteiligten eine pragmatische Lösung an die Hand zu geben. Es geht dabei um die Unterscheidung zweier zollrechtlicher Verfahren. Bereits bei der Frage, welche KfZ-Dienstleistung eine Wertsteigerung und welche ein Reparatur entspricht, bestehen Abgrenzungsschwierigkeiten für Kunden, KfZ-Betriebe wie auch die Zollverwaltung. Je nach Zu-ordnung sind andere zollrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Im Fall einer wertsteigernden Maßnahme, der sogenannten Aktiven Veredelung, müssen hohe Sicherheitsleistungen hinter-legt werden. Zudem sehen sich Werkstätten einem immensen Bürokratieaufwand gegenüber. Das ist rein personell nicht zu leisten. Gerade bei kleineren und spezialisierten Unternehmen in unserer Region geht es um existenzentscheidende Fragen.

Deshalb bin ich optimistisch, dass man gemeinsam Verfahrensvereinfachungen finden kann, die praxisnah sind und die zollrechtlichen Vorgaben berücksichtigen. Es ist niemandem vermittelbar, wenn bei einem Einbau eines Autoradios am Zoll eine Sicherheit von rund 30 Prozent des Fahrzeugpreises zu hinterlegen wären und die Formalitäten länger dauern als der Einbau selbst.