09.08.2018 | Schönau & Häg-Ehrsberg

09.08.2018 | Schönau & Häg-Ehrsberg

Heimatpolitik bedeutet Schutz der Landwirtschaft: Gespräche mit Landwirten in Schönau und Häg-Ehrsberg


 

 

Eine wichtige Station in meinem Sommerprogramm führte mich zu vor-Ort-Terminen mit Landwirten in Schönau und Häg-Ehrsberg. Der Schutz der heimischen Landwirtschaft ist ein Wesensmerkmal dessen, was ich als konkrete Heimatpolitik verstehe. Ein neues Projekt der Bundesregierung ist hierzu die jüngst eingesetzte Kommission zur Schaffung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: in städtischen und ländlichen Gebieten.

 

In meinen Gesprächen mit den Landwirten wurde deutlich: Ein sehr wichtiger Streitpunkt ist die Frage der Abgrenzung der landwirtschaftlichen Bruttofläche. Konkret geht es aus der Sicht der Landwirte um die Bestimmung der förderfähigen landwirtschaftlichen Fläche. Die Kritik der Landwirte richtet sich an die praxisferne Umsetzung der Beihilfefähigkeit von Flächen. Die exakte quadratmetergenaue Erhebung bedeutet nicht nur einen hohen Verwaltungsaufwand, sondern führt zu finanziellen Einbußen für die Landwirte, denn landwirtschaftlichen Grenzertragsstandorten wird zunehmend der Status als „landwirtschaftliche Bruttofläche“ aberkannt.

 

Vor Ort haben wir uns eine Fläche des Landwirts Stiegeler angeschaut, die ein Musterbeispiel für die Fragen der Abgrenzungsproblematik ist. Bei der Begehung vor Ort wurde uns allen mehr als deutlich gemacht: Wenn ein Landwirt durch seine Arbeit auch einen wesentlichen Beitrag zum Naturschutz leistet, dann darf das nicht zu finanziellen Einbußen führen.

 

In den Gesprächen mit den Landwirten, an denen unter anderem auch Vertreter des Biosphärengebiets, des Landratsamtes und des Landschaftserhaltungsverbandes teilnahmen, sagte ich den Landwirten meine volle Unterstützung zu. Ich werde eine Lösung dieser Problematik auf allen notwendigen Ebenen massiv forcieren: von der europäischen, der bundespolitischen und landespolitischen Ebene bis hin zur Ebene des Landkreises.

 

Auch ein anderes, hochaktuelles Thema kam offen zur Sprache: Eine große Sorgenfalte für alle Beteiligten sind die von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschlägen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Die EU-Kommission ist zu weit entfernt, um sich der spezifischen Situation in der Raumschaft Südschwarzwald bewusst zu sein, die vor allem durch Weidesysteme, hervorgegangen aus den historischen Allmendweiden, bestimmt wird. Die Zukunft der Weidesysteme ist durch die Kommissionsvorschläge akut gefährdet.

 

Die Weidefelder stellen ein bedeutsames Kulturgut im Südschwarzwald dar. Sie sind ein Alleinstellungsmerkmal der Region, welches durch die UNESCO-Anerkennung des Biosphärengebiets Schwarzwald internationale Bedeutung erhalten hat. Die Weidefelder sind als Wesensmerkmal der Landschaft des Südschwarzwaldes auch eine Voraussetzung für den Tourismus und die damit verbundene Wertschöpfung sind. Ebenso wichtig ist der wesentliche Beitrag zur heimatlichen Identität (Stichwort: Heimatpolitik) sowie die Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz.

 

Es muss verhindert werden, dass der europäische Rahmen so eng oder restriktiv gefasst wird, dass auf der Ebene der nationalen Umsetzung keine wirksame Förderpolitik mehr ausgestaltet werden kann. An dieser Grundsatzfrage wird sich die Zukunft der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in der Raumschaft Südschwarzwald entscheiden. Hierbei geht es nicht um das Eigeninteresse von landwirtschaftlichen Bewirtschaftern. Es geht weit darüber hinaus um die Gefahr eines volkswirtschaftlichen Schadens für die kommunalen Strukturen in ihrer Gesamtheit, der durch den Verlust des Allmendsystems entstehen würde. Heimatpolitik bedeutet deshalb auch, sich für den Schutz des Allmendsystems einzusetzen.