07.09.2018 | Berlin

07.09.2018 | Berlin

Armin Schuster bei Unions-Sprechertagung von Bund und Ländern zum Verfassungsschutz in Berlin


Am 6. und 7. September nahm Armin Schuster an der Verfassungsschutz-Tagung der Unionsfraktionen aus den Landesparlamenten und dem Bundestag in Berlin teil. Im Vordergrund standen die Themen des Umgangs mit extremistischen Gefährdern und der föderalen Sicherheitsarchitektur. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Ländervertretern unterstützt Armin Schuster als Innen-Obmann der Unionsfraktion angesichts der extremistischen Gefahren zum einen eine Stärkung des Verfassungsschutzes, zum anderen, dass der Bund eine zentrale Zuständigkeit für den Umgang mit islamistischen Gefährdern erhält. Zur Sicherstellung einheitlicher Standards soll der Bund die Erfassung der betroffenen Personen aller Phänomenbereiche deutschlandweit koordinieren und einheitliche Standards für die Bearbeitung vorgeben. Hierzu gehört insbesondere die Erarbeitung einer einheitlichen Definition des Begriffs "Gefährder" für alle Sicherheitsbehörden und Extremismusformen.