12.02.2020 I Berlin

EU-Anti-Terror-Koordinator wirbt im Kampf gegen wachsenden Rechtsextremismus für Stärkung von Europol


Am Mittwoch traf sich Armin Schuster mit dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove und seiner Fraktionskollegin Katja Leikert, Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Europapolitik, zum Gespräch im Deutschen Bundestag.

De Kerchove warnte vor einem erstarkenden Rechtsextremismus und -terrorismus in Europa, sah dabei aber auch die Gefahr durch Islamismus und Dschihadismus auf gleichbleibend hohem Niveau. Auch teilte er die Beobachtung, dass sich aus anderen Bereichen, wie etwa der Klimabewegung, neue Formen des Terrorismus entwickelten, da Gewalt zur Durchsetzung politischer oder sonstiger Ziele vermehrt genutzt werde.

Einem gelungenen europäischen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden attestierte er zentrale Bedeutung in der Terrorismusabwehr. Als Hemmschuh dafür bezeichnete er die restriktiven Datenschutzbestimmungen der EU, für deren Überarbeitung er sich einsetzt. Außerdem müssten neue digitale Möglichkeiten wie Künstliche Intelligenz endlich auch im Sicherheitsbereich gefördert werden.

Kerchove warb - besonders auch in diesem Zusammenhang - für eine Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol. Armin Schuster, der seit geraumer Zeit für eine Aufwertung Europols plädiert, sicherte seine Unterstützung zu: "Wir müssen Europol personell und von den Befugnissen her zu einem europäischen BKA aufwerten. Was wir in Deutschland in der Koordinierung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern durch gemeinsame Zentren wie das GTAZ geschafft haben, wünsche ich mir mittelfristig auch für die EU-Mitgliedstaaten."