13.11.2018 | Berlin

Bundeshaushalt 2019: Trendwende für die Sicherheit dauert an


In der kommenden Woche verabschiedet der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2019. Schon jetzt steht fest: Auch dieser Haushalt ist wieder ein Plädoyer für die innere Sicherheit. Die 2015 initiierte Trendwende durch die Innen- und Haushaltspolitiker der Union in der Ausstattung der Bundessicherheitsbehörden setzen wir weiter fort. Mit dem Haushalt 2019 bekommen die Sicherheitsbehörden wieder deutlich mehr Geld und Personal. 

 

Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen werden 2019 zusätzlich gut 3.100 Stellen bereitgestellt, davon 2.100 für die Bundespolizei, 475 für das Bundeskriminalamt und 325 für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Somit hält die Koalition ihr Wort und handelt schnell, insgesamt stehen von den 7.500 Stellen schon jetzt gut 4000 Stellen zur Verfügung. 

Personell gestärkt wird die Zollverwaltung, die dringend mehr Kräfte zur Geldwäschebekämpfung in ihrer Financial Intelligence Unit benötigt. Auch die Justiz erhält dort mehr Personal, wo der Bund in der Verantwortung steht, beim Bundesgerichtshof und dem Generalbundesanwalt. Die Länder sind sollten diesem Beispiel schnell folgen. 

 

Dem Katastrophenschutz messen wir mit diesem Haushalt eine große Bedeutung bei. Damit setzen wir als CDU/CSU-Fraktion unsere politische Leitlinie fort, welche die Leistungen der Hilfsorganisationen und Rettungsdienste sowohl würdigt, politisch unterstützt als auch finanziell fördert.

 

Zusätzlich stellen wir als Koalition 64 Millionen Euro zusätzlich für geschützte Fahrzeuge der  Bereitschaftspolizeien der Länder bereit. Für die Erneuerung des Fahrzeugbestandes der freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz stellen wir noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich bis 2022 zur Verfügung. 

 

Das THW wird bis in die Ortsverbände hinein noch einmal deutlich unterstützt. Zu den zusätzlichen Maßnahmen zählen unter anderem 5 Mio. EUR für die Beschaffung der ersten 100 Notstromaggregate, knapp 39 Mio. EUR für das Sanierungsprogramm der THW-Liegenschaften und gut 1,8 Mio. EUR für die Arbeit des THW-Jugend e.V. und damit 290.000 EUR mehr als ursprünglich vorgesehen. 

 

Eine Summe von 100.000 EUR zusätzlich wird für die Weiterentwicklung der „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) bereitgestellt, die zwischen Bund, Ländern und den fünf gesetzlich anerkannten Hilfsorganisationen, u.a. dem DRK, abgestimmt wird - unter Einbeziehung des THW-Rahmenkonzeptes und des Vorschlages der fünf verbundenen Hilfsorganisationen. Eine halbe Million EUR wird darüber hinaus für einen Fonds freigemacht, der zur Rechtsberatung ehrenamtlicher Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden soll. Für den Bundesfreiwilligendienst stellen wir 45 Millionen Euro zusätzlich bereit und schaffen damit auch beim THW 2000 Freiwilligen-Stellen.

 

Als Innenpolitiker, der sich seit Jahren auf schwierige Debatten mit den Haushalts- und Finanzpolitikern zugunsten der Sicherheitsbehörden, Hilfswerke und Rettungsorganisationen einlässt, bin ich mit den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen zufrieden. Ich werde mich auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir an dieser Politik festhalten und dass die Gesamtausgaben auf hohem Niveau verstetigt werden.