16.12.19 I Berlin

Offener Brief zum neuen Waffenrecht


Sehr geehrte Sportschützinnen und Sportschützen,

sehr geehrte Jägerinnen und Jäger,

sehr geehrte Waffensammlerinnen und -sammler,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Deutsche Bundestag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Damit setzen wir die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um, die nach den schweren Terroranschlägen in Paris 2015 verschärft worden war. Trotz der hohen Standards des deutschen Waffenrechts bestand in einigen Punkten gesetzgeberischer Handlungsbedarf. 

 

In den vergangenen Wochen haben mich hunderte kritische Schreiben zu den geplanten Änderungen im Waffenrecht erreicht. In sehr umfangreichen parlamentarischen Beratungen haben wir uns mit den Bedenken intensiv auseinander gesetzt und eine gute Lösung erreicht. Wir sorgen für mehr Sicherheit und verhindern zugleich, dass Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt und unnötig mit Bürokratie belastet werden. 

 

Mit diesem Brief stelle ich Ihnen die wichtigsten Regelungen im Einzelnen vor.

 

Bedürfnisprüfung 

Die Bedürfnisprüfung gestalten wir im Interesse der Sportschützen praktikabel und zugleich sicher. Nach dem Ersterwerb einer waffenrechtlichen Erlaubnis müssen Schießnachweise für das Fortbestehen des Bedürfnisses nur noch einmal nach fünf und einmal nach zehn Jahren vorgelegt werden. Danach genügt der Nachweis der Mitgliedschaft in einem Schießsportverein. Dies stellt – auch im Vergleich zur bisherigen Rechtslage – eine Erleichterung für Sportschützen dar. Zudem wird bei den Schießnachweisen nicht mehr auf jede einzelne Waffe, sondern nur noch auf die Waffengattungen Kurz- oder Langwaffe abgestellt. Darüber hinaus sind pro Waffengattung in den 24 Monaten vor der Überprüfung nur noch ein Schießtermin pro Quartal oder sechs Schießtermine pro 12-Monats-Zeitraum nachzuweisen. 

 

Da bislang in Behördenpraxis und Rechtsprechung zum Teil bis zu 18 Schießtermine pro Waffe und Jahr gefordert wurden, bedeutet dies eine weitere erhebliche Entlastung der Sportschützen. Für Jäger ändert sich durch die Gesetzesnovelle beim Bedürfnisnachweis nichts; sie können ihr Bedürfnis nach wie vor durch Vorlage des Jagdscheins nachweisen. 


Mit Zustimmung maßgeblicher Schützensportverbände führen wir eine Begrenzung der vom Sportschützen auf die gelbe Waffenbesitzkarte zu erwerbenden Schusswaffen auf zehn Stück ein. Hierdurch soll dem fallweise zu beobachtenden Horten einer großen Anzahl von Waffen entgegengewirkt werden. Weitere Waffen kann der Sportschütze ggf. mit besonderem Bedürfnisnachweis über die grüne Waffenbesitzkarte erwerben. 

 

Regelabfrage beim Verfassungsschutz 

Zukünftig wird bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung regelmäßig zum Ausschluss vom Erwerb bzw. Besitz einer Waffe führen – und zwar auch dann, wenn die Vereinigung noch nicht verboten ist. Diese Regelung wird konsequenterweise ergänzt durch die sogenannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz; demnach müssen die Waffenbehörden künftig im Rahmen der regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz abfragen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller bzw. Waffenbesitzer extremistische Bestrebungen verfolgt. Mit dieser Neuregelung verhindern wir, dass Waffen in die Hände von Extremisten geraten. Das schafft mehr Sicherheit, ohne dass rechtstreue Schützen und Jäger beeinträchtigt werden. 

 

Waffen-/Messerverbotszonen 

Auf einstimmigen Wunsch der Innenministerkonferenz wird ferner die Möglichkeit der Länder, an kriminalitätsbelasteten Orten Waffen- /Messerverbotszonen einzurichten, auf Orte erweitert, an denen sich besonders viele Menschen aufhalten (z. B. öffentliche Veranstaltungsorte, Einkaufszentren, Jugend-/Bildungseinrichtungen). 

Um mit der Neuregelung Menschen in Alltagssituationen nicht zu kriminalisieren, haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass die Bundesländer weitreichende Ausnahmebestände vorsehen müssen. So sind beispielsweise Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Anwohner, Gewerbetreibende sowie Personen, die eine Waffe oder ein Messer in Zusammenhang mit Brauchtumspflege oder der Ausübung eines Sports mit sich führen, zwingend von einem Verbot auszunehmen. 

 

Verbot von Magazinen mit großer Ladekapazität 

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Magazine mit großen Ladekapazitäten (Langwaffen: mehr als 10 Patronen; Kurzwaffen: mehr als 20 Patronen) als verbotene Gegenstände einzustufen. Durch großzügige Besitzstands- und Übergangsregelungen (Stichtag: 13. Juni 2017) tragen wir den Interessen der Besitzer derartiger Magazine Rechnung; diese können ihre Magazine innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes mittels einfacher Anzeige bei der Waffenbehörde „legalisieren“. Soweit Sportschützen an einschlägigen Schießwettbewerben in bestimmten Disziplinen teilnehmen oder sich darauf vorbereiten müssen, bei der die Verwendung großer Magazine zwingend erforderlich ist, wird das Bundesinnenministerium auf das Bundeskriminalamt mit dem Ziel einer praktikablen Erteilung von Ausnahmegenehmigungen einwirken. 

 

Nachtzieltechnik 

Kontrovers diskutiert wurde die Regelung zur Nachtzieltechnik. Teile der Unionsfraktion sahen die Freigabe kritisch, da der Einsatz der Technik im praktischen Gebrauch durchaus gefährlich ist. Wichtig war uns daher, dass der Einsatz zum Zwecke der Jagd nach dem Bundesjagdgesetz grundsätzlich verboten bleibt und es nicht zu einer allgemeinen Freigabe von Nachtzieltechnik kommt. Mit der rein waffenrechtlichen Freigabe ermöglichen wir aber nun den Bundesländern, von dem generellen Verbot im Bundesjagdgesetz abzuweichen und die Technik gezielt zum Beispiel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in ihrem Bereich zu erlauben. Im Innenausschuss haben wir dabei ausdrücklich betont, dass die Länder dabei Sicherheitsanforderungen – etwa durch von den Kommunen zu prüfende Mindestvorgaben hinsichtlich der Qualität der Geräte und der Qualifikation des Jägers – beachten sollten. Wir begrüßen zudem das Vorhaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Chancen und Risiken der Nutzung von Nachtzieltechnik bei der Schwarzwildjagd in einem Modellprojekt zu untersuchen. 

 

Kennzeichnung der wesentlichen Teile von Schusswaffen 

Zentrales Ziel der EU-Feuerwaffenrichtlinie ist eine verbesserte Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen. Aus diesem Grund sind in Zukunft alle wesentlichen Teile von Schusswaffen zu kennzeichnen. Wichtig ist dabei: Bestandswaffen von Jägern, Sportschützen, Sammlern oder Brauchtumsschützen werden nicht nachgekennzeichnet. Waffenhersteller und Händler müssen in Zukunft das Herstellen, Überlassen, den Erwerb und die Bearbeitung von Waffen durch Umbau oder Austausch eines wesentlichen Teils elektronisch im Nationalen Waffenregister anzeigen. Damit können die Behörden bei Bedarf rasch den gesamten Lebenszyklus einer Waffe von der Herstellung bis zur physischen Vernichtung lückenlos nachvollziehen. Ausnahmen von der Anzeigepflicht für Händler und Hersteller sind für Fälle der kurzfristigen Überlassung, beispielsweise zum Zwecke der Reparatur, ebenfalls vorgesehen. Damit tragen wir auch den Belangen der Büchsenmacher in ausreichendem Maße Rechnung. 

 

Schalldämpfer 

Jäger werden zukünftig ohne gesonderte Erlaubnis die für den Gehörschutz wichtigen Schalldämpfer erwerben und besitzen können. Damit wird eine wichtige Forderung der Jägerschaft erfüllt. 

 

Uns ist mit dem am Freitag beschlossenen Gesetz – vor allem aufgrund des Einsatzes der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag – ein guter Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und den berechtigten Belangen von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern gelungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr 

Armin Schuster