18.07.2018 | Bad Bellingen

18.07.2018 | Bad Bellingen

Im Gespräch mit der Senioren Union Bad Bellingen, Efringen-Kirchen und Müllheim


Interessante Gespräche und spannende Diskussionen mit der Senioren Union Bad Bellingen, Efringen-Kirchen und Müllheim.

Ein zentrales Diskussionsthema war die Innere Sicherheit in Deutschland. Seit 2009 sind tausende Stellen bei Polizei, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und weiteren Behörden geschaffen worden. Der im Koalitionsvertrag verankerte "Pakt für den Rechtsstaat" garantiert neben 17.000 neuen Beschäftigten bei Sicherheitsbehörden und Justiz auch eine bessere länderübergreifende Vernetzung und einen Ausbau der digitalen Strukturen. Ich habe jedoch deutlich gemacht, dass es gerade im Bereich von Vernetzung und Zusammenarbeit der Behörden des Bundes und der Länder noch viel zu tun gibt. Besonders bei der Terrorabwehr haben wir noch einen Flickenteppich bei den Verantwortlichkeiten, den es zu zusammenzuführen gilt. Bei Gefahrenlagen, die über Landesgrenzen hinausgehen, braucht Deutschland nach meiner Ansicht ein deutsches FBI.