25.03.2020 I Berlin

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise


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25.03.2020:  COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

 

Pauschalzahlung von täglich 560 Euro pro freiem Bett
- Krankenhäuser, die zur Bildung von Kapazitäten planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten Ausgleichszahlungen: rückwirkend zum 16. März 2020 wird eine Pauschale von täglich 560 Euro für jedes im Vergleich zum Durchschnitt des Vorjahres freie Krankenhausbett gewährt
- Die Zahl freier Betten wird tagesbezogen errechnet anhand der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag stationär behandelten Patienten und subtrahiert mit der Zahl der nun jeweilig am Tag behandelten Patienten
- Das Ergebnis ist vom Krankenhaus wöchentlich aufgeschlüsselt nach Kalendertagen an die zuständige Landesbehörde zu übermitteln
- Die Pauschalen wurden auf Grundlage des Kostennachweises für 2017 ermittelt: Kosten des Pflegedienstes wurden abgezogen, genau wie medizinischer Bedarf (Arzneimittel, Implantate, Blutprodukte, Narkose- und OP-Bedarf, Laborbedarf etc.), Lebensmittelausgaben sowie Ausgaben für Forschung und Lehre, die ebenfalls anderweitig finanziert werden. Erhöhend berücksichtigt wurden hingegen Kosten für nicht direkt beim Krankenhaus beschäftigtes Personal sowie Kosten von vor- und nachstationären Behandlungen, Mittel für ärztliche und nichtärztliche Wahlleistungen sowie für belegärztliche Leistungen. Diese Kosten wurden mit den Annahmen zu den Kostensteigerungen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 hochgerechnet und mit einem pauschalen Aufschlag versehen
- Die Länder übermitteln die für ihre Krankenhäuser aufsummierten Beträge unverzüglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung. Dieses überweist die Beträge an das Land zur Weiterleitung an die Krankenhäuser
- Um schnellstmögliche Zahlung zu gewährleisten, kann das Land beim Bundesamt für Soziale Sicherung Abschlagszahlungen beantragen

50.000 Euro für jede neue intensivmedizinische Behandlungskapazität
- Krankenhäuser, die mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörden zusätzliche Beatmungskapazitäten schaffen, erhalten für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig 50.000 Euro
- Voraussetzung ist, dass geförderte Betten ein Monitoring ermöglichen mit gleichzeitiger Anzeige von Elektrokardiogramm (EKG), Sauerstoffsättigung, invasiven Drucken sowie Zugriffsmöglichkeiten auf Blutgasanalysegeräten haben
- Die Intensivbetten können dabei zusätzlich zum bisherigen Bettenbestand des Krankenhauses geschaffen werden. Sie sollen jedoch insbesondere über Betten aus anderen Stationen generiert werden
- Unabhängig davon finanzieren die Länder kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten (zur Erinnerung: die Finanzierung von Investitionskosten ist per se eine Kompetenz der Bundesländer)

 

Pauschale von 50 Euro für Material für jeden neuen Patienten
- Krankenhäuser erhalten für jeden voll- oder teilstationären Fall, der im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 in das Krankenhaus aufgenommen wird, eine Pauschale von 50 Euro für den erhöhten Bedarf an Material – besonders Schutzausrüstung wie Mundschutz, Atemmasken, Schutzkittel und -brille und Handschuhe
- Das trägt dem Umstand der gestiegenen Nachfrage und den sich daraus entwickelten Preisen Rechnung
- Der Zuschlag wird somit auch für solche Fälle gezahlt, bei denen keine persönliche Schutzausrüstung erforderlich ist. Das berücksichtigt auch die erhöhten Kosten, die vor und nach diesem Zeitraum entstehen
- Dennoch erhält das Bundesministerium für Gesundheit die Möglichkeit, durch eine Rechtsverordnung den Zeitraum zu verlängern und die Zuschlagshöhe für diesen Zeitraum anzupassen

Erhöhung Pflegeentgelt auf 185 Euro
- Der vorläufige Pflegeentgeltwert wird für die Berechnung von tagesbezogenen Pflegeentgelten ab dem 1. Mai 2020 um rund 38 Euro auf 185 Euro erhöht
- Im Falle einer Unterdeckung wird eine Spitzabrechnung vorgenommen und die tatsächlichen Personalkosten finanziell ausgeglichen
- Überdeckungen, die aus niedrigeren krankenhausindividuellen Pflegepersonalkosten im Vergleich zu den mit dem vorläufigen Pflegeentgeltwert von 185 Euro finanzierten Pflegepersonalkosten resultieren, verbleiben dem Krankenhaus

Weitere Zu- und Abschlagsregelungen
- Für das Jahr 2020 wird der Fixkostendegressionsabschlag (FDA) ausgesetzt (Erläuterung: Für Krankenhäuser werden jährlich Budgets verhandelt, die auf Leistungen des Vorjahres beruhen. Werden Mehrleistungen vereinbart, so werden sie mit einigen Ausnahmen i.d.R. mit einem Abschlag – von aktuell 35 Prozent – versehen.)
- Für die Budgetverhandlungen des Jahres 2021 ist zu berücksichtigen, dass das Jahr 2020 ein Ausnahmejahr ist und keine repräsentative Ausgangsgrundlage für zukünftige Budgetverhandlungen bildet
- Leistungen zur Behandlung von Patienten mit einer COVID-19-Infektion oder einem Verdacht einer Infektion werden dauerhaft vom FDA ausgenommen
- Um Flexibilität zu gewährleisten wird eine Regelung eingeführt, die es den Vertragsparteien zukünftig ermöglicht, weitere Leistungen vom FDA auszunehmen
- Die Vertragsparteien erhalten grundsätzlich im Falle einer Epidemie die Möglichkeit, im Einzelfall sachgerechte Ausgleichssätze zu vereinbaren.

 

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
- Für die Reha-Einrichtungen wird eine Regelung getroffen, die der der Krankenhäuser sehr nahekommt: Auch sie ermitteln tagesbezogen ab dem 23. März anhand der Zahlen aus dem Vorjahr die Anzahl der Patienten, die derzeit weniger behandelt werden
- Abgezogen davon werden die Patienten, die zur Kurzzeitpflege oder zur akutstationären Behandlung aufgenommen wurden – diese Möglichkeit wird ebenfalls durch das Gesetz geschaffen (siehe unten)
- Dieser Wert wird mit einer tagesbezogenen Pauschale multipliziert, die 60 Prozent des mit den Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung entspricht
- Die Einrichtungen übermitteln den Ländern den Bedarf, der anschließend vom Bundesamt für Soziale Sicherung ausgezahlt wird
- Darüber hinaus können die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen, in denen Patienten behandelt werden können, für die eine vollstationäre Behandlungsbedürftigkeit vorliegt
- Voraussetzung dafür ist das Bestehen eines Versorgungsvertrags zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und der Einrichtung, entsprechende Verträge mit der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder dass die Einrichtung von der gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben wird
- Dadurch können Länder gezielt Engpässen bei Krankenhauskapazitäten vorbeugen
- Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Umstellungsprozesse werden die Vertragsparteien auf Bundesebene beauftragt, für die erbrachten Leistungen Pauschalentgelte zu vereinbaren. Aufgrund der Vergleichbarkeit ist es sachgerecht, diese Pauschalen an die Fallpauschalen der Krankenhausvergütung (DRG) anzulehnen.
- Übergangsweise besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege in Reha-Einrichtungen – auch ohne, dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird.
- Die Vergütung soll sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz der jeweiligen Einrichtung richten. Das vermeidet langwierige und streitanfällige Vergütungsverfahren und dient dem Ziel, möglichst kurzfristig vorhandene Versorgungskapazitäten zu nutzen. Die Vergütung wird zwischen den Krankenkassen und den Trägern der zugelassenen Einrichtungen vereinbart.
- Diese Regelung gilt ebenfalls wie bei den Krankenhäusern bis zum 30. September 2020

 

Überprüfung der Auswirkungen
- Das Bundesministerium für Gesundheit überprüft zum 30. Juni 2020 die Auswirkungen der Reglungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser
- Dafür wird ein Beirat von Vertreterinnen und Vertretern aus Fachkreisen eingesetzt
Damit die Krankenhäuser zahlungsfähig bleiben, wird eine gesetzliche Zahlungsfrist von 5 Tagen für die bis zum 31. Dezember erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen vorgegeben

Weitere Entlastungen für Krankenhäuser
- Die maximal zulässige Prüfquote von Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst wird für das Jahr 2020 von 12,5 auf 5 Prozent verringert
- Diese Regelung gilt bereits für das 1. Quartal 2020. Soweit Krankenkassen bereits mehr Prüfungen beim Medizinischen Dienst in Auftrag gegeben haben, sind diese zu stornieren
- Der für das Jahr 2020 vorgesehene Aufschlag in Höhe von 10 Prozent der beanstandeten Abrechnung – mindestens jedoch 300 Euro – wird gestrichen
- Der Aufschlag auf durch den Medizinischen Dienst beanstandete Abrechnungen (§ 275c Abs. 3 SGB V) wird erst ab 2022 vorgesehen und nicht ab 2021
- Die Einführung von Strukturprüfungen (§ 275 d SGB V: Einhaltung des Operationen- und Prozedurenschlüssels) wird auf das Jahr 2022 verschoben

 

Maßnahmen für den niedergelassenen vertragsärztlichen Bereich
- Mindert sich das Gesamthonorar eines Vertragsarztes um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist dies eine Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung leisten. Die Zahlung ist beschränkt auf Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung und wird von den Krankenkassen erstattet
- Ist die Fortführung einer Arztpraxis aufgrund eines der genannten Ereignisse gefährdet, werden Regelungen getroffen, um das Honorar und die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags zu sichern

 

Änderungen im Pflegebereich
- Begutachtung von Pflegebedürftigkeit: Um die vulnerable Personengruppe der Pflegebedürftigen vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren zu schützen, werden bis einschließlich 30. September 2020 Gutachten aufgrund der zur Verfügung stehenden Aktenlage erstellt. Zugleich haben jedoch die Gutachter nach Möglichkeit strukturierte Interviews (telefonisch oder digital) mit dem Pflegebedürftigen, einer Pflegeperson oder Pflegekraft und ggf. dem rechtlichen Betreuer durchzuführen
- Wiederholungsgutachten werden bis zum 30. September ausgesetzt
- Die 25-Arbeitstagefrist von Anträgen wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, da der Medizinische Dienst sowie der Prüfdienst der PKV bereit sind, freies ärztliches und pflegerisches Personal ohne Aufwandsersatz an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Gesundheitsämter abzustellen
- Diese Regelung gilt jedoch nicht für besonders dringlichen Entscheidungsbedarf: hier werden bundeseinheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Feststellung dieses Bedarfs entwickelt
- Bei Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs ist die Pflegekasse dazu verpflichtet, dem Antragssteller mindestens drei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen, wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung kein Begutachten erfolgt ist
- Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, haben bei Pflegegrad 2 und 3 halbjährlich einmal und bei Pflegegrad 4 und 5 vierteljährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen und gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen nachzuweisen. Von den eigentlich vorgesehenen Strafzahlungen bzw. dem Entzug des Pflegegeldes bei Missachtung ist bis zum 30. September 2020 abzusehen
- Pflegekassen dürfen bei Unterschreitungen der in den Pflegeeinrichtungen vereinbarten Personalausstattung kein Vergütungskürzungsverfahren durchführen
- Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, bei einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer Leistungserbringung infolge des Coronavirus umgehend die Pflegekassen zu informieren. Anschließend wird geprüft, ob die Versorgung sichergestellt werden kann bzw. welche Maßnahmen notwendig sind
- Die außerordentlichen Aufwendungen (hygienische Schutzvorkehrungen, zusätzlicher Personalaufwand etc.) sowie Mindereinnahmen, die nicht anderweitig finanziert werden, werden erstattet. Die Erstattung kann regelmäßig bis zum Monatsende bei der Pflegekasse geltend gemacht werden. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen

 

24.03.2020: Aktuelle Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung

 

Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Es wird sehr viel von uns allen verlangt.

Die aktuellen Entscheidungen zeigen: Unser politisches Krisenmanagement funktioniert. Wir arbeiten auf allen Ebenen auf Hochtouren. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen: unter anderem Hilfen für Krankenhäuser und Pflege, ein neues Infektionsschutzgesetz und Hilfen für Familien. Um die Maßnahmen zu finanzieren, soll der Bundeshaushalt deutlich aufgestockt werden. Die eingeplanten Ausgaben steigen um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro.

 

Zur Unterstützung für Klein- und Solo-Selbstständige stellt die Bundesregierung bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen bereit. Daraus sollen unter anderem Soforthilfen finanziert werden: bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten; bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Die entsprechenden Anträge sollen spätestens ab Mittwoch unbürokratisch bei den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern gestellt werden können. Die Abwicklung läuft dann über die L-Bank.

Darüber hinaus prüft das das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württembergs, das Programm des Landes zusätzlich auf Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern auszuweiten. Sobald die Förderung des Bundes für Betriebe bis 10 Mitarbeiter angelaufen ist, könnten die hierfür nötigen finanziellen Spielräume entstehen. Neben den direkten Zuschüssen werden über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitgestellt. Auch ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ist in Arbeit und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank wird weiter ausgeweitet.

Gestern ist ein zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.

 

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

 

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmwi.de//Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-heute.html 

 

 

 

21.03.2020: Informationen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg:

 

Unternehmen, Kammern und Verbände können sich mit weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften ab sofort an das Postfach coronaverordnung@wm.bwl.de wenden

 

 

 

20.03.2020: Schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Steuererleichterungen:

 

Um steuerliche Erleichterungen schnell, unkompliziert und unbürokratisch

gewähren zu können, finden Sie hier ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen:

 

https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus?fbclid=IwAR0uxnnjsbtbZY9Khdz1NFlvuygDSBjhAKssvlnrcIIq5Na0VZRAVQV8uJs

 

Die vereinfachte Stundungsregelung gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

 

Hier finden Sie die Informationen auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums:

 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.html?fbclid=IwAR3YMYNrrLgORblN9DnV0Hl9uoiWzy6F2nHB-1_XfrjaV6hO_Cu5yXG0-g8

 

 

 

19.03.2020: Grenzkontrollen und Grenzübergangsstellen:

 

Ein Überblick über die Grenzübergangsstellen zu Frankreich und der Schweiz ist auf www.bmi.bund.de und hier einzusehen.

 

 

 

19. März 2020: Pressemitteilung von Patrick Rapp zum heutigen Landtagsbeschluss:

 

Der Rettungsschirm für die Wirtschaft im Land ist aufgespannt!
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht. Damit erhalten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe.
Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Der Rettungsschirm für unseren Mittelstand in Baden-Württemberg ist nun aufgespannt. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Solo-Unternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.“
„Wir lassen unsere Selbstständigen und kleinen Betriebe auch hier in der Region nicht im Stich! Dazu waren wir die letzten Tage in der Partei, in der Fraktion und mit der Regierung in ganz engem Austausch, um den wichtigen Vorschlag unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach schnellen Hilfen auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass diese jetzt auch zügig umgesetzt werden denn klar ist, dass wir jeden Betrieb unterstützen und erhalten müssen, den wir nur können“, sagte Dr. Patrick Rapp MdL.

 

 

 

19.03.2020: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

 

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes:

 

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).

 

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).

 

 

 

19.03.2020: Krisenbedingter Arbeitsausfall

 

Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen. Ansprechpartner sind die jeweils zuständigen Arbeitsagenturen vor Ort. Ausführliche Informationen der #BA finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf

 

Das ist die Nummer der Hotline: 0800 45555 20

 

 

 

18.03.2020: Ansprache von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

 

„Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialen Miteinander - all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

 

Millionen von Ihnen können nicht zur Arbeit, Ihre Kinder können nicht zur Schule oder in die Kita, Theater und Kinos und Geschäfte sind geschlossen, und, was vielleicht das Schwerste ist: uns allen fehlen die Begegnungen, die sonst selbstverständlich sind. Natürlich ist jeder von uns in solch einer Situation voller Fragen und voller Sorgen, wie es weitergeht.

 

Ich wende mich heute auf diesem ungewöhnlichen Weg an Sie, weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird.

 

Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sie als IHRE Aufgabe begreifen.

 

Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.

 

Ich möchte Ihnen erklären, wo wir aktuell stehen in der Epidemie, was die Bundesregierung und die staatlichen Ebenen tun, um alle in unserer Gemeinschaft zu schützen und den ökonomischen, sozialen, kulturellen Schaden zu begrenzen. Aber ich möchte Ihnen auch vermitteln, warum es Sie dafür braucht, und was jeder und jede Einzelne dazu beitragen kann.

 

Zur Epidemie - und alles was ich Ihnen dazu sage, kommt aus den ständigen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des Robert-Koch-Instituts und anderen Wissenschaftlern und Virologen: Es wird weltweit unter Hochdruck geforscht, aber noch gibt es weder eine Therapie gegen das Coronavirus noch einen Impfstoff.

 

Solange das so ist, gibt es nur eines, und das ist die Richtschnur all unseres Handelns: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewinnen. Zeit, damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln kann. Aber vor allem auch Zeit, damit diejenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können.

 

Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt. Das kann uns Zuversicht geben. Aber auch unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden.

 

Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern dass ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder Partner, es sind Menschen. Und wir sind eine Gemeinschaft, in der jedes Leben und jeder Mensch zählt.

 

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zu aller erst an alle wenden, die als Ärzte oder Ärztinnen, im Pflegedienst oder in einer sonstigen Funktion in unseren Krankenhäusern und überhaupt im Gesundheitswesen arbeiten. Sie stehen für uns in diesem Kampf in der vordersten Linie. Sie sehen als erste die Kranken und wie schwer manche Verläufe der Infektion sind. Und jeden Tag gehen Sie aufs Neue an Ihre Arbeit und sind für die Menschen da. Was Sie leisten, ist gewaltig, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen dafür.

 

Also: Es geht darum, das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen. Und dabei müssen wir, das ist existentiell, auf eines setzen: das öffentliche Leben soweit es geht herunterzufahren. Natürlich mit Vernunft und Augenmaß, denn der Staat wird weiter funktionieren, die Versorgung wird selbstverständlich weiter gesichert sein und wir wollen so viel wirtschaftliche Tätigkeit wie möglich bewahren.

 

Aber alles, was Menschen gefährden könnte, alles, was dem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft schaden könnte, das müssen wir jetzt reduzieren.

 

Wir müssen das Risiko, dass der eine den anderen ansteckt, so begrenzen, wie wir nur können.

 

Ich weiß, wie dramatisch schon jetzt die Einschränkungen sind: keine Veranstaltungen mehr, keine Messen, keine Konzerte und vorerst auch keine Schule mehr, keine Universität, kein Kindergarten, kein Spiel auf einem Spielplatz. Ich weiß, wie hart die Schließungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, in unser Leben und auch unser demokratisches Selbstverständnis eingreifen. Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab.

 

Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen. Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden - aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten.

 

Deswegen sind seit Anfang der Woche die verschärften Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zu einigen unserer wichtigsten Nachbarländer in Kraft.

 

Für die Wirtschaft, die großen Unternehmen genau wie die kleinen Betriebe, für Geschäfte, Restaurants, Freiberufler ist es jetzt schon sehr schwer. Die nächsten Wochen werden noch schwerer. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern - und vor allem um Arbeitsplätze zu bewahren.

 

Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen.

 

Und alle können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung jederzeit gesichert ist, und wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt. Jedem, der in den Supermärkten unterwegs ist, möchte ich sagen: Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon. Aber mit Maß; Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch.

 

Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten.

 

Jetzt zu dem, was mir heute das Dringendste ist: Alle staatlichen Maßnahmen gingen ins Leere, wenn wir nicht das wirksamste Mittel gegen die zu schnelle Ausbreitung des Virus einsetzen würden: Und das sind wir selbst. So wie unterschiedslos jeder von uns von dem Virus betroffen sein kann, so muss jetzt auch jede und jeder helfen. Zu allererst, indem wir ernst nehmen, worum es heute geht. Nicht in Panik verfallen, aber auch nicht einen Moment denken, auf ihn oder sie komme es doch nicht wirklich an. Niemand ist verzichtbar. Alle zählen, es braucht unser aller Anstrengung.

 

Das ist, was eine Epidemie uns zeigt: wie verwundbar wir alle sind, wie abhängig von dem rücksichtsvollen Verhalten anderer aber damit eben auch: wie wir durch gemeinsames Handeln uns schützen und gegenseitig stärken können.

 

Es kommt auf jeden an. Wir sind nicht verdammt, die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen. Wir haben ein Mittel dagegen: wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten. Der Rat der Virologen ist ja eindeutig: Kein Handschlag mehr, gründlich und oft die Hände waschen, mindestens eineinhalb Meter Abstand zum Nächsten und am besten kaum noch Kontakte zu den ganz Alten, weil sie eben besonders gefährdet sind.

 

Ich weiß, wie schwer das ist, was da von uns verlangt wird. Wir möchten, gerade in Zeiten der Not, einander nah sein. Wir kennen Zuwendung als körperliche Nähe oder Berührung. Doch im Augenblick ist leider das Gegenteil richtig. Und das müssen wirklich alle begreifen: Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge.

 

Der gutgemeinte Besuch, die Reise, die nicht hätte sein müssen, das alles kann Ansteckung bedeuten und sollte jetzt wirklich nicht mehr stattfinden. Es hat seinen Grund, warum die Experten sagen: Großeltern und Enkel sollten jetzt nicht zusammenkommen.

 

Wer unnötige Begegnungen vermeidet, hilft allen, die sich in den Krankenhäusern um täglich mehr Fälle kümmern müssen. So retten wir Leben. Das wird für viele schwer, und auch darauf wird es ankommen: niemanden allein zu lassen, sich um die zu kümmern, die Zuspruch und Zuversicht brauchen. Wir werden als Familien und als Gesellschaft andere Formen finden, einander beizustehen.

 

Schon jetzt gibt es viele kreative Formen, die dem Virus und seinen sozialen Folgen trotzen. Schon jetzt gibt es Enkel, die ihren Großeltern einen Podcast aufnehmen, damit sie nicht einsam sind.

 

Wir allen müssen Wege finden, um Zuneigung und Freundschaft zu zeigen: Skypen, Telefonate, Mails und vielleicht mal wieder Briefe schreiben. Die Post wird ja ausgeliefert. Man hört jetzt von wunderbaren Beispielen von Nachbarschaftshilfe für die Älteren, die nicht selbst zum Einkaufen gehen können. Ich bin sicher, da geht noch viel mehr und wir werden als Gemeinschaft zeigen, dass wir einander nicht allein lassen.

 

Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist.

 

Dies ist eine dynamische Situation, und wir werden in ihr lernfähig bleiben, um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können. Auch das werden wir dann erklären.

 

Deswegen bitte ich Sie: Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.

 

Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen.

 

Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. Aber wie hoch werden die Opfer sein? Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren? Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand. Wir können jetzt, entschlossen, alle miteinander reagieren. Wir können die aktuellen Einschränkungen annehmen und einander beistehen.

 

Diese Situation ist ernst und sie ist offen.

 

Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt.

 

Wir müssen, auch wenn wir so etwas noch nie erlebt haben, zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln und so Leben retten. Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an.

 

Passen Sie gut auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Ich danke Ihnen.“

 

 

 

18.03.2020: Rückkehr von deutschen Reisenden

 

Damit deutsche Reisende zurückkehren können, hat das Bundesverkehrsministerium mit den Ländern maximale Flexibilität bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot abgestimmt. Die Deutsche Bahn unterstützt die Bundesregierung bei der Rückholaktion von Reisenden aus dem Ausland. Bordkarten der Fluglinien dienen als Bahnfahrkarte zur Weiterfahrt zum jeweiligen eigentlichen Zielflughafen in der Heimat. Falls der Rückflug nicht bis zum gesetzten Zielort kommt, übernimmt die DB kostenlos den Transport innerhalb Deutschlands.
Die Bundesregierung hat bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt, um deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.

 

 

 

17.03.2020: Steuerliche Liquiditätshilfen:

 

Die steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen sollen ab Donnerstag, 19. März 2020, gelten. Die genauen Regelungen werden auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Dabei handelt es sich derzeit um folgende Maßnahmen:

 

1. Gewährung von Steuer-Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.

 

2. Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell.

 

3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und #Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit unmittelbarer Zusammenhang Corona-Virus.

 

 

 

17.03.2020: Betriebsunterbrechungsversicherung

 

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat gestern seine Haltung kommuniziert, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung nicht für die Folgen des Coronavirus bezahlen möchte. Diese Haltung wird damit begründet, dass die Folgen einer Pandemie schwer zu kalkulieren seien und die Versicherungen das Risiko bereits in der Lebensversicherung tragen würden. Dabei verweist der GDV auf weltweit 200 Virusausbrüche im Jahr.

 

Die jetzt entstandene Situation als Folge des Coronavirus ist eine Ausnahmesituation, die es so noch nie gegeben hat. Es gibt keine Präzedenzfälle und auch keine vergleichbaren Fälle. Vor allem viele kleine Unternehmen (z.B. Restaurants oder Hotels) sorgen sich um das ökonomische Überleben – die Lebensversicherung hilft da nicht weiter. Angesichts der dramatischen Situation bekräftige ich deshalb meine Forderung, dass die Versicherer sich nicht auf Klauseln bzw. Bedingungen berufen, sondern Solidarität üben. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Ich werde den politischen Druck aufrechterhalten.

 

 

 

14.03.2020: Bundestagsbeschluss zum Kurzarbeitergeld

 

Deutsche Bundestag verabschiedete im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten, krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Wir haben schnell und entschlossen gehandelt, um die Auswirkungen der Epidemie für die Wirtschaft zu begrenzen. Wir sind jetzt in einem Ausnahmezustand und dürfen das Heft des Handelns nicht verlieren! Daher haben wir - die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - seit der Verabschiedung des Gesetzes das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eindringlich aufgefordert, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld – rückwirkend – ab 1. März 2020 zu ermöglichen.

 

Heute wurde im BMAS in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Entscheidung getroffen, die notwendige Rechtsverordnung für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten zu lassen. Durch unseren massiven Druck, alle Maßnahmen zum Schutz unserer Wirtschaft und Arbeitnehmer zu ergreifen, könnten wir Schlimmeres verhindern.

 

Es wird per Rechtsverordnung rechtssicher klargestellt, dass Unternehmen in dieser besonderen Situation Unterstützung bekommen. So können sie Entlassungen vermeiden und gemeinsam mit ihren Beschäftigten diese Krise überstehen. Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden ab 1. März 2020 wie folgt erleichtert:

 

- Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.

 

- Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.

 

- Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.

 

- In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.

 

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner sind die jeweils zuständigen Arbeitsagenturen vor Ort.

 

Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.

 

Mit diesen Maßnahmen sichern wir die Liquidität der Unternehmen und sorgen dafür, dass die betroffenen Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nicht verlieren.

 

 

 

13.03.2020: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

 

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus:

 

Heute haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam das #Maßnahmenpaket „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ vorgestellt.

 

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

 

Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute im parlamentarischen Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Dadurch erhalten alle von Arbeitsausfällen infolge der Corona-Krise betroffene Arbeitnehmer – auch Leiharbeiter – einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld.

 

Die Details finden Sie hier: https://www.bmwi.de//Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200313-schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.html