26.03.2018 | Grenzach-Wyhlen

21.03.2018 | Berlin

Diskussionsabend mit der Senioren-Union in Grenzach-Wyhlen


In einem spannenden Diskussionsabend mit der Senioren-Union in Grenzach-Wyhlen standen die richtigen Fragen im Mittelpunkt: Wofür steht die GroKo? Was wird sich ändern? Was wird besser? Wie geht man mit der AfD um?

 

Klar ist, dass die Erwartungen an die neue Bundesregierung sehr hoch sind. Ich habe in der Veranstaltung deutlich gemacht: Der Koalitionsvertrag, der im Vorfeld der Regierungsbildung zwischen der CDU/CSU und der SPD geschlossen wurde, beinhaltet keine revolutionären Ideen aber unendlich viele Problemlösungen für die Menschen auf der Straße. Wir haben nach harten Verhandlungen einen ordentlichen Koalitionsvertrag erreicht, der in der Inneren Sicherheit die Handschrift der Union trägt: 15.000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sowie 2.000 neue Richter für eine schnellere Justiz werden geschaffen. Es wurde eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung vereinbart. Sie darf die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordern. Gleichzeitig habe ich den Koalitionsvertrag nicht schöngeredet. Hierzu zwei Beispiele: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Bevölkerung klingt auf dem Papier gut. Aber tatsächlich zahlen die restlichen 10 Prozent der Bevölkerung den überwiegenden Anteil des Solidaritätszuschlages: Die Handwerksmeister, Schichtführer oder Selbständigen, also die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft. Außerdem haben wir als Union mittlerweile bei drei Bundestagswahlen versprochen, die kalte Progression abzuschaffen.

Was den Umgang mit der AFD betrifft, habe ich mich dafür ausgesprochen, die AFD in den parlamentarischen Gremien nicht auszugrenzen. Was die AFD-Abgeordneten in der Regel abliefern, ist handwerklich peinlich: große Wissenslücken, grobe inhaltliche Fehler. Das Fazit ist klar: Wir schlagen die AFD durch realistische Sachpolitik, das bedeutet durch eine klare inhaltliche Abgrenzung und nicht durch Ausgrenzung.