26.06.2018 | Berlin

26.06.2018 | Berlin

Armin Schuster beim 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie


Bei zwei Podiumsdiskussionen, die die aktuelle Sicherheitsarchitektur zum Thema hatten, wurde Innenexperte Armin Schuster um seine Einschätzung gebeten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete betonte die Wichtigkeit einer nationalen Sicherheitsstrategie. Dafür müsse mit Bund und Ländern ein gemeinsames Zielbild erarbeitet werden. Klar müsse sein, dass es sich dabei um einen komplexen Prozess handle, da der Bund mit 16 Ländern um eine gemeinsame Lösung ringe. Der Innenpolitiker sprach sich für einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern aus, der festlege, wer in einer „Besonderen Aufbau-Organisation (BAO)“ die Führung übernimmt. Da dies jedoch an den verschiedenen Interessen der Länder scheitere, sei ein Musterpolizeigesetz notwendig, ein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag, auch dank intensiver Verhandlungen unter Mitwirkung Armin Schusters, verankert ist. Die Gesetzesvorlage war bereits vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor anderthalb Jahren vorhanden, jedoch brachte erst der jetzt eingesetzte Bundestags-Untersuchungsausschuss einen parteiübergreifenden Konsens. „Es ist wichtig, dass diese Vorhaben auf der Agenda verbleiben“, so Schuster. Ferner verweist der ehemalige Bundespolizist auf die Zusagen des Koalitionsvertrages, der den Bundessicherheitsbehörden 15.000 neue Stellen einräumt.