29.06.2020 I Berlin

Jährliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste


 

In seiner Funktion als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat Armin Schuster auch in diesem Jahr die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Gremium geleitet. Fazit: Die extremistischen Bedrohungen sind auch im Jahr der Krise nicht kleiner geworden. Die starke Gefahr durch den Rechtsextremismus wurde von allen Präsidenten als Schwerpunkt ihrer Arbeit bestätigt. Das PKGr hat bei der Reform des Militärischen Abschirmdienstes gute Impulse gesetzt, Ermittlungserfolge wie der Waffenfund bei einem KSK-Soldaten in Sachsen sind auch auf diese neue Sensibilität für extremistische Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr zurückzuführen. Gleichzeitig ist die Gefahr durch die islamistische Szene unvermindert hoch, insbesondere durch radikalisierte Einzeltäter. Eine wichtige Erkenntnis: Berlin ist Spionage-Hauptstadt ausländischer Nachrichtendienste geworden, der Mord im Kleinen Tiergarten und andere Fälle wiesen darauf hin. Überrascht hat, wie drastisch BfV-Präsident Haldenwang die neue Qualität der Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene geschildert hat. Gesetzgeberisch steht mit der Reform des BND-Gesetzes infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in dieser Wahlperiode noch ein hartes Stück Arbeit bevor. Nachrichtendienste und Kontrollgremium bleiben gefragt wie nie. Die gesamte Anhörung können Sie hier nachschauen.