27.03.2019 | Binzen

„Quo vadis, Europa?“ Die Europawahl 2019 als Schicksalswahl: Vortrag von Gunther Krichbaum in Binzen


„Quo vadis, Europa?“ Die Europawahl 2019 als Schicksalswahl

Vortrag von Gunther Krichbaum bei der Europa-Union in Binzen

Am 26. März 2019, war Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, auf Einladung der Europa-Union im Bürgersaal in Binzen zu Gast.

Nach der Begrüßung von Andreas Schneucker, Bürgermeister von Binzen und Kreisvorsitzender der Europa Union, sprach Krichbaum den aktuellen Zustand der Europäischen Union und der Nachbarländer. Krichbaum blickte zurück auf die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses: „Zentrale europäischen Errungenschaften erscheinen uns heute manchmal völlig selbstverständlich zu sein: Frieden, Freiheit. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie“, gab Krichbaum zu Bedenken. Sie seien aber keinesfalls für alle Ewigkeit garantiert und müsste jeden Tag verteidigt werden.

Heute stellen sich die Fragen der Sicherheit, der Schutz der Außengrenzen – aber auch der sozialen Sicherheit in Europa. „Wir können in Europa nicht in Frieden leben, wenn es an den Außengrenzen kracht oder sogar Krieg herrscht“, so Krichbaum. In diesem Kontext verwies Krichbaum auf den Krieg in der Ostukraine und bezeichnete die russische Annexion der Krim als völkerrechtswidrig. Krichbaum verteidigte die europäische Politik gegenüber der Ukraine und betonte die Souveränität der Ukraine und die Unterletztbarkeit ihrer Grenzen: „Russland hat 1994 im Gegenzug zum Abbau der ukrainischen Atomwaffen die bestehenden Grenzen ausdrücklich garantiert. Russland bricht also seine eigene Zusage“ so Krichbaum.

Krichbaum ging auch auf die aktuelle Situation in Großbritannien ein. Vielen sind die Auswirkungen, die ein „No-Deal-Brexit“ mit sich bringen würde, heute noch nicht bewusst: Zum Beispiel müssten alle Waren, die in die EU importiert werden, neu zertifiziert werfen. Der Brexit kennt keine Gewinner sondern nur Verlierer. Das gilt sowohl für die EU als auch für Großbritannien.

„Zurzeit sind alle Szenarien denkbar. Großbritannien hat die Wahl: No Deal, geregelter Austritt oder den Brexit komplett abblasen“, betont Krichbaum abschließend.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Armin Schuster (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. „Hier im Dreiländereck erleben und leben wir Europa jeden Tag“, betonte Schuster. Schuster bekräftigte seine Forderung nach einer trinationalen Grenzpolizeibehörde als neues Leuchtturmprojekt für die Innere Sicherheit in Europa.

 

Informationen zu Gunther Krichbaum:

Gunther Krichbaum (54) wurde in Korntal geboren und studierte Jura in Tübingen, Lausanne und Heidelberg. Später arbeitete er als selbständiger Wirtschaftsberater in Pforzheim. Seit 2002 vertritt er den Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis im Deutschen Bundestag. Dort ist er seit 2007 Vorsitzender des Europaausschusses.

 

Informationen zur Europa-Union:

Die Europa-Union ist eine überparteiische Bürgerinitiative, die sich für die europäische Einigung. Sie ist auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene organisiert und hat ca. 17.000 Mitglieder.

 

https://www.europa-union.de/