28.05.2018 | Ladenburg

28.05.2018 | Berlin

Vortrag bei der CDU Ladenburg und Eintrag ins Goldene Buch der Stadt


 Vortrag: „Nachrichtendienste und Öffentlichkeit in einer streitbaren Demokratie“

Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an das Stichwort „Nachrichtendienste“ oder „Geheimdienste“ denken?

Den meisten von Ihnen werden spätestens beim zweiten oder dritten Gedanken der Name „James Bond“ und der Tarnname „007“ einfallen. Die einen denken eher an die Filmklassiker mit Sean Connery oder Roger Moore. Die anderen eher an die letzten Bond-Filme mit Daniel Craig als 007. Man stellt sich Agenten vor, die sich wahlweise auf Hausdächern, auf fahrenden Zügen, in Hubschraubern, in Flugzeugen, im Weltraum, unter Wasser, in der Wüste, im ewigen Eis, mit Sportwagen, mit Motorrädern, mit Schnellboten oder sonstwie Verfolgungsjagden liefern. So gerne ich solche Filme sehe – all das hat mit der Arbeit von Nachrichtendiensten so gut wie nichts zu tun. Die Arbeit von Nachrichtendiensten ist wesentlich normaler, unspektakulärer und verwaltungsmäßiger als man denken würde – gerade wenn wir über die Nachrichtendienste der Bundesrepublik sprechen.

Die Arbeit unserer Nachrichtendienste ist unverzichtbar - gerade in diesen Zeiten, in denen die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus zunimmt, in denen im Nahen Osten eine anhaltend instabile Situation vorherrscht, in denen wir immer öfter mit Cyber-Angriffen auf deutsche Behörden und Unternehmen rechnen müssen und in denen ausländische Einflussnahme und Spionage gegen unsere Interessen wieder stärker an Bedeutung gewinnt.

Im Kern der parlamentarischen Nachrichtendienstkontrolle steht das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages. Das Gremium besteht auch neun, vom Plenum des Bundestages gewählten Abgeordneten, die stellvertretend für das Parlament die Kontrollfunktion in einem sehr sensiblen Bereich wahrnehmen. Seit 2017 führt das Parlamentarische Kontrollgremium auch eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch. Auch hier trägt Kontrolle zu mehr Transparenz bei.

Wir arbeiten im Kontrollgremium über die Parteigrenzen hinweg zusammen – auch wenn die Mit-glieder naturgemäß unterschiedliche Ansichten zu Nachrichtendiensten vertreten. Wir müssen Fachkompetenz haben. Wir müssen kritisch an unsere Arbeit gehen. Wir müssen politische Differenzen hinten anstellen. Wir benennen Dinge, die gut gelaufen sind, schrecken aber auch nicht davor zurück, Fehler auch öffentlich zu benennen. Denn für mich gilt: Nur wenn ich gut kontrolliere, kann ich die Arbeit von BfV, BND und MAD auch verteidigen oder umgekehrt kritisieren und als Gesetzgeber dazu beitragen, sie zu verbessern.