29.10.19 I Berlin

Armin Schuster befragt Chefs von BND, BfV und MAD mit Kontrollgremium


Am Dienstag hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) das dritte Jahr in Folge die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste zur Sicherheitslage angehört.  Als Vorsitzender des PKGr leitete Armin Schuster die dreistündige Sitzung und befragte die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl und des Bundesamts für Militärischen Abschirmdienst Christoph Gramm abwechselnd mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen. Bestätigt hat sich laut BfV-Chef Haldenwang die vor einem Jahr prognostizierte Lageverschärfung im Rechtsextremismus. MAD-Chef Gramm stellte fest, dass seine Behörde intensiv gegen verfassungsfeindliche Gesinnungen in den Reihen der Bundeswehr vorgehe. Auch die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt nach wie vor auf hohem Niveau. BND-Chef Kahl sprach die Gefahr an, dass durch die instabile Lage in Nordsyrien dort inhaftierte IS-Kämpfer, deren Frauen und Kinder freikommen und sich auf den Weg nach Deutschland machen könnten. Die Behördenchefs betonten, dass neben angemessener personeller und technischer Ausstattung insbesondere die Befugnisse ihrer Behörden im Cyberraum auf den Stand der Zeit kommen müssen, etwa mit der Möglichkeit zu Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Den Link zur Anhörung finden Sie hier.